Innenpolitik

Unsere parlamentarische Arbeit wird im Wesentlichen von vier wichtigen Leitgedanken getragen: dem Einsatz für eine lebendige Demokratie, für einen wehrhaften Rechtsstaat, für kraftvolle Kommunen und für die Unterstützung unseres Ehrenamts in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus arbeiten wir im Speziellen für einen schnellen und zukunftsfesten Wiederaufbau im von der Flutkatastrophe so hart getroffenen Ahrtal.

Pressemeldungen

Innen
Klinkel: „Das Zukunftsgesetz für Polizei und Ordnungsbehörden überzeugt auf ganzer Linie“

Weitere Änderungen zu Drohnen und KI in Planung

Innen | Kommunen
Noss/Oster: „Zweiter Meilenstein bei Anpassungen im Brand- und Katastrophenschutz im Land“

Novelle des LBKG kommt ins Plenum

Fraktion | Innen
Bätzing-Lichtenthäler: „Zweiter Dammbruch verhindert, zweiter Wortbruch bleibt“

Aufforderung zu klaren Worten an CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz