Innenpolitik

Unsere parlamentarische Arbeit wird im Wesentlichen von vier wichtigen Leitgedanken getragen: dem Einsatz für eine lebendige Demokratie, für einen wehrhaften Rechtsstaat, für kraftvolle Kommunen und für die Unterstützung unseres Ehrenamts in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus arbeiten wir im Speziellen für einen schnellen und zukunftsfesten Wiederaufbau im von der Flutkatastrophe so hart getroffenen Ahrtal.

Pressemeldungen

Demokratie | Rechtsextremismus
Bätzing-Lichtenthäler: „Kein Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst“

Verwaltungsvorschriften für den öffentlichen Dienst verschärft

Innen | Landtag
Hüttner: „Es bedarf parlamentarischen Wissens und Erfahrung“

Antrag zur Neuregelung für Alterspräsidentschaft im Plenum

Innen
Klinkel: „Wille zur gleichberechtigten Partizipation der Sinti und Roma im Land wird Gesetz“

Landtag stimmt Staatsvertrag zu