Innenpolitik
Pressemeldungen
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des LandespersonalvertretungsgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des LandesglücksspielgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des KommunalwahlgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Drohnen für RettungshundestaffelnKleine Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Wolfgang Schwarz (SPD)
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Kleine Anfrage
Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden in Rheinland-PfalzKleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Oster (SPD)
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Antrag
Präsenz der US-Streitkräfte in Rheinland-PfalzAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Militärischer Fluglärm in der Pfalz – ÜberschallflügeKleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Schweitzer und Martin Haller (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des LandespersonalvertretungsgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher VorschriftenGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Neitersen und ObernauGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ERechGRP)Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Abwahl und Abberufung des vom Landtag als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vorgeschlagenen Abgeordneten Joachim PaulAntrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Auftritte rechtsextremer Bands in der PfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Schweitzer, Wolfgang Schwarz und Michael Hüttner (SPD)
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Antrag
Einsatz eines Rettungshubschraubers für die WestpfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Jaqueline Rauschkolb, Andreas Rahm, Thomas Wansch, Daniel Schäffner und Jochen Hartloff (SPD)
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Kleine Anfrage
Ausschreibungsverfahren eines Rettungshubschraubers für die WestpfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Jaqueline Rauschkolb, Andreas Rahm, Thomas Wansch, Daniel Schäffner und Jochen Hartloff (SPD)
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Kleine Anfrage
Absturz eines F-16 Kampfjets in der EifelKleine Anfrage der Abgeordneten Nico Steinbach und Hans Jürgen Noss (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer GesetzeGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Nicht vollstreckte Haftbefehle in Rheinland-PfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Jens Guth, Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den KatastrophenschutzGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren WettrüstenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Personalsituation bei der Polizeidirektion LandauKleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD)
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des SpielbankgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Keine Veränderungen für schulische Kontakte von Bundeswehr und Friedensbildung wegen politischer Debatten in anderen BundesländernAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Bilanz der Fastnachts-, Faschings- und Karnevalskampagne 2019Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz und Hans Jürgen Noss (SPD)
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Antrag
Opferschutz in Rheinland-Pfalz: Bewährte Strukturen sinnvoll ergänzenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Erkenntnisse zu Demonstrationsteilnehmerinnen/Demonstrationsteilnehmern in Chemnitz aus den Reihen der AfD Rheinland-PfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Sven Teuber, Michael Hüttner und Wolfgang Schwarz (SPD)
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Antrag
Antisemitismus entschlossen bekämpfenAntrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhaltenAntrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und OrdnungsbehördengesetzesÄnderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und OrdnungsbehördengesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Zusammenlegung der polizeilichen SpezialeinheitenKleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Schwarz (SPD)
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Antrag
Schwimmen in Rheinland-Pfalz gemeinsam fördernAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antrag
Distanzelektroimpulsgeräte für den Streifendienst – Nutzen und Risiken umfassend abwägenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Ausbau der Windenergie im Eifelkreis Bitburg-Prüm/Darstellung des aktuellen Ausbaustandes in den einzelnen Verbandsgemeinden sowie aktuelle PlanungenKleine Anfrage des Abgeordneten Nico Steinbach (SPD)
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Antrag
Förderung des SpitzensportsAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Unwetter im Sommer 2016 und ihre FolgenKleine Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Nico Steinbach (SPD)
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Antrag
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den LandesrechnungshofAntrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Unwetterereignisse am Wochenende und die Absage von Rock am Ring in MendigKleine Anfrage der Abgeordneten Marc Ruland, Hans Jürgen Noss und Kathrin Anklam-Trapp (SPD)