„Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket leitet Innenminister Roger Lewentz kraftvoll und gut durchdacht den Weg ein, um den Katastrophenschutz im Land optimal für die neuen und kommenden Herausforderungen aufzustellen.
Dass sich in den skizzierten Neuerungen viele Ansätze der bisherigen parlamentarischen Aufarbeitung vor allem in der Enquete-Kommission wiederfinden, ist ein gutes Signal.“ So kommentieren Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender in der Enquete „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“, die heute vom Innenministerium im Anschluss an den Ministerrat präsentierten Pläne. „Dies sind wichtige und gute Entscheidungen für den Katastrophenschutz. Wenn verschiedene Gremien am Ende zu übereinstimmenden Erkenntnissen kommen, ist das ein guter Indikator dafür, dass der Weg auch tatsächlich den kommenden Anforderungen entspricht“, betonten Noss und Spies.
„Ich denke, dass sich sicherlich einige der heute vom Ministerium angesprochenen Themen und Schlussfolgerungen auch im Zwischenbericht der Enquete-Kommission wiederfinden beziehungsweise dort ausdifferenziert werden“, führte Spies aus. So decke sich beispielsweise der Kerngedanke einer zentralen Landeseinrichtung für die zukünftigen Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes aus seiner Sicht mit den in der Kommission vorgetragenen Bewertungen. Auch das Stärken der Vernetzung aller Beteiligten sowie der Bund-Länder-Ebene in einem „Gemeinsamen Kompetenzzentrum“ sei dort bereits positiv thematisiert worden, so Spies. „Die Enquete-Kommission arbeitet parallel an ihrem Zwischenbericht, der voraussichtlich im Oktober vorliegen könnte. Diese parlamentarische Arbeit wird dann mit Sicherheit ein weiterer Baustein sein, um den Katastrophenschutz effektiv an die zukünftigen Herausforderungen anzupassen.“
