In einer gemeinsamen Sitzung des Innen-, des Rechts- sowie des Haushalts- und Finanzausschuss hat der rheinland-pfälzische Landtag heute einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile am Flughafen Hahn gemacht. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der private Neubeginn am Flughafen Hahn steht unter guten Vorzeichen. Die heutige Aussprache zur Expertenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz hat gezeigt, dass die Erfolgsaussichten des nun anstehenden Verkaufs der rheinland-pfälzischen Anteile an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (FFHG) überzeugend sind. Der Hahn wird damit in private Hände überführt, wie es die Flughafenleitlinien der EU-Kommission vorsehen. Der Käufer der rheinland-pfälzischen Anteile ist ein weltweit agierender Großkonzern mit unbestrittenen Know-how im Luftverkehrsgeschäft.“
Noss weiter: „Irritierend ist, dass die CDU-Opposition die Chancen des Verkaufsprozesses offensichtlich nach wie vor nicht erkennen möchte. Stattdessen gefällt sie sich weiter in der Rolle, die Öffentlichkeit mit politischen Nebelkerzen zu verwirren. Die Opposition verkennt bei ihrer Argumentation vor allem eines: Den europa- und beihilferechtlichen Rahmen, dem sich der gesamte Verkaufsprozess unterzuordnen hat. Wie die Experten in der Landtagsanhörung zum Hahn-Gesetz letzte Woche deutlich gemacht haben, ist das Land - und damit auch der Landtag - gezwungen, auf dieser Basis zu agieren. Jede Verletzung dieser Vorgaben würde den Verkaufsprozess in eine rechtliche Schieflage bringen. Dies wäre das größte denkbare Risiko, dem man die Arbeitsplätze und Investitionen am Hahn aussetzen könnte.“
Die Opposition, die sich bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten hatte, ruft Noss nun zur Umkehr auf: „Kritik am Regierungshandeln ist selbstverständlich die Aufgabe der Opposition. Insbesondere die CDU-Fraktion sollte jedoch mit sich noch einmal in Klausur gehen und endlich auch die Chancen für die Region erkennen und eingestehen. Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags können dem Verkauf guten Gewissens zustimmen – auch die der CDU-Fraktion.“
