Kein Platz für Hass und Hetze

Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem die Menschen gut miteinander leben. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich – wir müssen sie immer wieder neu verteidigen. Den Feinden der Demokratie stellen wir uns entschlossen entgegen – egal ob auf der Straße oder im Netz.

Pressemeldungen

Demokratie
Landtag beschließt Änderungen am Landeswahlgesetz

3,1 Millionen Euro zusätzlich zur Durchführung der Landtagswahl

Demokratie | Landtag
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor