Pressemitteilung

Sondersitzung zum Flughafen Hahn zeigt: Regierung ist es mit Transparenz ernst

Nach der heutigen Sondersitzung von drei Landtagsausschüssen zum angestrebten Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „Die Landesregierung hat heute gezeigt, dass es ihr ernst ist mit der Transparenz und sie größtmögliche Offenheit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit an den Tag legt. Die zahlreichen Fragen, die in der fast dreistündigen Sitzung gestellt wurden, sind vonseiten der Regierung einzeln und ausführlich beantwortet worden. Überdies können alle Parlamentarier das gesamte Vertragswerk, inklusive der geschäftliche Interna, umfassend einsehen; für die Einsichtnahme der Verträge wurde von der Landtagsverwaltung eigens ein Leseraum eingerichtet.“

Noss betont: „Der Regierung ist es aus Sicht der SPD-Fraktion gelungen, die in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen zu beantworten. Mit den bereitgestellten Informationen ist es den Parlamentariern möglich, den vorgelegten Vertrag gründlich zu bewerten. Für die SPD-Fraktion ist bei der Bewertung auch relevant, die Situation des Flughafens realistisch einzuschätzen, die weiterhin gute Entwicklung der Region zu fördern und insbesondere die Arbeitsplätze zu sichern. Es ist zu hoffen, dass die Opposition in den kommenden Wochen konstruktiv und nicht destruktiv skandalisierend den angestrebten Flughafen-Verkauf begleitet.“

Zum Hintergrund: Der Lesesaal, in dem die Abgeordneten die Verträge einsehen können, steht nach Zusage seitens der Landesregierung und der Landtagsmehrheit künftig sämtlichen Abgeordneten zur Verfügung. Bisher war vorgesehen, dass nur die Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse und die Fraktionsvorsitzenden einsehen konnten.


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