„275 Millionen Euro mehr für die Kommunen im kommenden Jahr, Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes komplett und in Rekordzeit umgesetzt: Der von der Landesregierung präsentierte Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes ist in jeder Hinsicht mehr als geglückt. Mit diesem Paradigmenwechsel beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) hin zum bedarfsorientierten Ausgleichssystem hat die Landesregierung in kurzer Zeit einen gewaltigen Kraftakt gemeistert.“
Mit diesen Worten begrüßen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Hans Jürgen Noss, kommunalpolitischer Sprecher, den Gesetzesentwurf, der nun ins weitere parlamentarische Verfahren geht.
„Mit dem heute präsentierten Gesetzesentwurf fügen wir unserem großen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Rheinland-Pfalz einen weiteren wichtigen Baustein hinzu“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Im kommenden Jahr werden die Zuweisungen an die Kommunen um 275 Millionen Euro erhöht, 2024 soll die Summe um 225 Millionen über der von 2022 liegen. Insgesamt konnte die Finanzausgleichsmasse in den vergangenen 10 Jahren um 1,76 Milliarden Euro gesteigert werden – ein Plus von beinahe 90 Prozent.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „In Kombination mit der angekündigten milliardenschweren Übernahme der Hälfte der Liquiditätskredite der kommunalen Familie - unter Berücksichtigung eines Sockelbetrages - stellen wir gute Bedingungen für kraftvolle und zukunftsfähige Kommunen zur Verfügung.“
„Der heute vorgestellte Gesetzesentwurf unterstreicht einmal mehr: Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner, der eng an der Seite der Kommunen steht. Die Erhöhung der Finanzmasse in dieser Größenordnung ist dafür ein mehr als deutliches Indiz“, betonte Noss. „Auch die enge Einbindung der kommunalen Spitzenverbände sowie die erhöhte Transparenz in der zukünftigen Fortentwicklung des KFA sind gute und richtige Schritte. Wichtig wird darüber hinaus sein, das Leitbild der interkommunalen Solidarität für kommende Herausforderungen weiter zu kräftigen.“
