Justiz
Die Gewaltenteilung ist ein kostbares Gut unserer Demokratie. Eine handlungsstarke Justiz ist dabei ein unerlässliches Element eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates.
Sie schützt Rechte der Einzelnen und der Gesellschaft; sie wacht über die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wahrt die Ordnung unseres Zusammenlebens.
Ein starker Rechtsstaat ist immer auch ein wehrhafter Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft.
Pressemeldungen
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Berichtsantrag
Rheinland-Pfalz auch Vorreiter bei elektronischem ersten ExamenAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
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Berichtsantrag
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in Rheinland-PfalzAntrag der Fraktion der SPD
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Berichtsantrag
Achter Opferschutzbericht der LandesregierungAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und FDP
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Berichtsantrag
Verurteilungen wegen Gewalt gegen PolizeibeamteAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
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Antrag
Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung ehrenamtlicher Richterinnnen und RichterAntrag der Fraktion der SPD
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Berichtsantrag
Aufhebung des § 219a StGBAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
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Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Schutzkonzepte, Beratung, Intervention und Nachsorge in Bezug auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärkenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der SchiedsamtsordnungGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Besserer Schutz vor Hass und HetzeKleine Anfrage der Abgeordneten Marc Ruland, Christoph Spies und Jörg Denninghoff (SPD)
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Kleine Anfrage
Rechtsschutz wegen Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz am Verwaltungsgericht TrierRechtsschutz wegen Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz am Verwaltungsgericht Trier
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Kleine Anfrage
Entscheidung des EuGH zur Störerhaftung für WLAN-ZugängeKleine Anfrage der Abgeordneten Heiko Sippel und Marc Ruland (SPD)
