Justiz

Die Gewaltenteilung ist ein kostbares Gut unserer Demokratie. Eine handlungsstarke Justiz ist dabei ein unerlässliches Element eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates.

Sie schützt Rechte der Einzelnen und der Gesellschaft; sie wacht über die Grundpfeiler unserer Gesellschaft und wahrt die Ordnung unseres Zusammenlebens.

Ein starker Rechtsstaat ist immer auch ein wehrhafter Staat und eine wehrhafte demokratische Gesellschaft.

Pressemeldungen