Justiz
Pressemeldungen
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Antrag
Schutzkonzepte, Beratung, Intervention und Nachsorge in Bezug auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärkenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der SchiedsamtsordnungGesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage
Besserer Schutz vor Hass und HetzeKleine Anfrage der Abgeordneten Marc Ruland, Christoph Spies und Jörg Denninghoff (SPD)
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Kleine Anfrage
Rechtsschutz wegen Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz am Verwaltungsgericht TrierRechtsschutz wegen Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz am Verwaltungsgericht Trier
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Kleine Anfrage
Entscheidung des EuGH zur Störerhaftung für WLAN-ZugängeKleine Anfrage der Abgeordneten Heiko Sippel und Marc Ruland (SPD)