Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den ersten Teil seiner zweitägigen Beratungen zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 absolviert. Nach der Grundsatzaussprache am Vormittag ging es am Nachmittag detailliert um gleich vier Einzelpläne. In ihren Debattenbeiträgen stellten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion die sozialdemokratischen Schwerpunkte der jeweiligen Finanzpläne sowie der von den Ampel-Fraktionen eingebrachten Änderung dazu heraus.
Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und für Sport)
In der Aussprache zu Einzelplan 03 stellte Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vor allem die Stärkung der Kommunen und die begonnene Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in den Mittelpunkt. „Mit der Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs stehen den Kommunen im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung. Mit einem neuen Investitionsprogramm fördern wir Klimaschutz und Innovation auf kommunaler Ebene mit 250 Millionen Euro. Und wir befreien die kommunale Familie in Milliardenhöhe von rund der Hälfte ihrer Liquiditätskredite. Was die Landesregierung derzeit für die Kommunen unternimmt, ist nicht weniger als historisch.“ Darüber hinaus blickte Noss auf den Aufbau des neuen Lagenzentrums an einer Landesbehörde für Katastrophenschutz, dessen Einrichtung auch die Ampel-Fraktionen mit zahlreichen sogenannten Deckblättern mitgestalten. Auch die Finanzierung einer neuen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik, Technik (PP ELT) hob Noss lobend hervor. „Für unsere Polizistinnen und Polizistin ist dies ob der großen Herausforderungen in ihrem täglichen Arbeiten eine sinnvolle und wichtige Unterstützung.“ Abschließend zeigte Noss auf, dass auch in der aktuellen Krise den Vereinen im Land konsequent geholfen wird. Bestehende millionenschwere Rettungsschirme werden weitergeführt und um Nutzungsmöglichkeiten gegen die Folgen der Energiekrise erweitert.
Einzelplan 05 (Ministerium der Justiz)
Bei der Debatte zum Einzelplan 05 blickte Christoph Spies, justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zunächst auf den Entwurf zur Änderung des Opferbeauftragtengesetzes. „Um die bislang schon erfolgreiche Arbeit des Opferbeauftragten der Landesregierung zu unterstützen, zu erleichtern und effektiver zu gestalten, soll dessen Rechtsstellung gestärkt werden“, sagte Spies in erster Lesung. Des Weiteren geht es um die Klärung der Daten-Hoheit für Betroffene. „Jede und jeder bleibt Herrin seiner Daten, aber kann zielgerichtet angesprochen werden. Das ist sinnvoll und nachvollziehbar“, betonte Spies. Zum Justiz-Haushalt hielt er fest: „Die Justizfamilie in Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Der Doppel-Haushalt umfasst dafür 944 beziehungsweise 955 Millionen Euro an Ausgaben - er liegt somit rund 20 beziehungsweise 30 Mio. Euro über dem Ansatz 2022. Mehr als 70 Prozent der Mittel werden in unsere Bedienstete investiert.“ Spies wies in diesem Kontext unter anderem auf die Erhöhung des Stellenschlüssels an den Gerichten um insgesamt 101 Stellen und 23 Planstellen und Stellen im medizinischen und psychiatrischen Dienst sowie bei den Psychiatrischen Pflegekräften hin.
Einzelplan 06 (Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung)
„Unser Sozialstaat steht wohl vor einer der größten Aufgaben in der Nachkriegszeit“, betonte Lana Horstmann, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in ihrem Debattenbeitrag zu Einzelplan 06. „Das heißt, dass es einer Politik bedarf, die mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Transformation, die Digitalisierung, die Aufgaben in der Pflege sowie der sozialen Sicherheit entschlossen Impulse setzt. Ich bin dankbar, dass Minister Schweitzer mit seinem Team genau dies im vorgelegten Haushaltsentwurf umsetzt. Und ich danke den Koalitionspartnern, dass wir mit unseren Deckblättern wichtige Akzente setzen konnten: Wir unterstützen damit Menschen in akuten Notsituationen. Und wir richten den Blick auf Zukunftsfelder, zum Beispiel auf die Digitalisierung in der Pflege.“ Zwei Punkte im Doppelhaushalt betonte Horstmann besonders. Zum einen die Stärkung der Förderung der Weiterbildungsträger um insgesamt fast 1 Million Euro zusätzlich sowie die rund 850.000 Euro für das neue Programm Housing First. Mit den Digitalisierungs-Themen des Einzelplans befasste sich Daniel Schäffner, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mehr als eine Milliarde Euro werden wir in diesem Doppelhaushalt ressortübergreifend in die Hand nehmen, um das Thema Digitalisierung kraftvoll voranzutreiben“, betonte er. Und führte mit Blick auf das Online-Zugangsgesetz (OZG) aus: „Rheinland-Pfalz ist OZG-ready.“
Einzelplan 07 (Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration)
Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitisch Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betonte zu Beginn ihres Debattenbeitrags zum Einzelplan 07 die Bemühungen der Landesregierung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration Vertriebener und Geflüchteter. „Die Mittel für Fluchtaufnahme sollen von 57,4 Millionen Euro auf 65,06 Millionen Euro 2023 und in 2024 auf 67,9 Millionen erhöht werden. Wir möchten die Migrationsfachberatung stärken, das Haus der Sprachmittlung verstetigen und unsere Infrastruktur für Fachkräftezuwanderung stabilisieren“, betonte Müller. Sie sprach auch frauenpolitische Schwerpunkte des Haushalts an. „Wir werden weiterhin Investitionen in das Projekt Familienvielfalt stärken und auch den Gewaltschutz im Bereich der Frauenhäuser ausbauen, hier gibt es einen Aufwuchs auf 2,8 beziehungsweise 3,3 Millionen Euro.“ Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, blickte auf die Bedürfnisse der Jugendlichen. „Gutes Aufwachsen, Zugänge ermöglichen, Beteiligung ins Zentrum rücken: Dieser Dreiklang prägt unser jugendpolitisches Leitbild – gerade in Zeiten der Krise“, sagte er. Beispielhaft nannte er die steigenden Haushaltsansätze bei der Förderung für Kinder, Jugendliche und Familien in benachteiligten Lebenslagen sowie beim Titel für Projekte zur Demokratieförderung und gegen gewaltbereiten Extremismus. Mit Blick auf die AfD, die solche Ansätze kürzen will, sagte Simon: „Klären Sie doch erst mal ihre relativierende Haltung zu den erfolgreichen Razzien bei jenen, die tatsächlich die Axt an die demokratische Grundordnung legen wollen.“ Schließlich nahm Manuel Liguori erstmals als kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stellung zum Haushaltsplan. „Die Kulturszene in Rheinland-Pfalz hat nach der Corona-Pandemie in vielen Teilen einen erfolgreichen Neustart hingelegt. Eine weitere Digitalisierung der Branche, die Ausweitung von digitalen und hybriden Angeboten sowie die Schaffung von digitalen Bildungsmöglichkeiten sind zwingend erforderlich“, betonte er. „Die kulturelle Bildung auch im ländlichen Raum liegt uns sehr am Herzen. Deshalb haben wir einen Ansatz für bedürftige Kulturvereine sowie für die Rettung von Kulturgut gebildet. Wir freuen uns, dass im vorliegenden Regierungsentwurf die Mittel im Kulturbereich insgesamt um 3 Millionen Euro erhöht werden.“
