Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich weiter für Wählen ab 16 ein

Bätzing-Lichtenthäler: „Wichtig für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation“

Immer wieder sonntags… - hat die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen in den sozialen Medien die demokratische Opposition im Landtag, allen voran die CDU-Fraktion, dazu aufgefordert, auch in Rheinland-Pfalz endlich die Weichen für ein Wählen ab 16 zu stellen.

„Es ist nicht einzusehen, warum etwas, was laut Studien die Demokratie fördert, was das Engagement der jungen Generation honoriert und einbindet, was in elf anderen Bundesländern gut funktioniert, warum das nicht gut genug für Rheinland-Pfalz sein soll“, erläuterten die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der jugendpolitische Sprecher Michael Simon und der innenpolitische Sprecher Hans Jürgen Noss unisono.

Hintergrund ist, dass für die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler oder auf Landesebene eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. „Die CDU-Fraktion weigert sich allerdings seit Jahren trotz immer wiederkehrender Gesprächsbemühungen auch der SPD-Landtagsfraktion, den Jugendlichen wie in anderen Bundesländern oder beispielsweise in Österreich eine Chance auf demokratische Teilhabe zu geben“, erläutert SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden allerdings nicht müde, uns wie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart weiter für dieses Thema einzusetzen und stark zu machen. Es ist mühsam, aber es ist wichtig für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation und für unsere Demokratie insgesamt.“

Es sei auch schlicht nicht einzusehen, warum 16-Jährigen, die schon gewisse Rechte und Pflichten haben und die sich teils extrem stark gesellschaftlich engagieren, nicht einmal mehr zugetraut wird, in ihrem Heimatort den Rat oder den Bürgermeister zu wählen, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Und es ist erst recht nicht nachzuvollziehen, warum sich die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fundamental gegen etwas sperrt, was die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg in ihr Regierungsprogramm übernommen hat. Anscheinend ist die heimische CDU noch ein bisschen gestriger als die konservative Partei generell.“

Ein Beispiel für die Social-Media-Aktion finden Sie hier.


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