Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat heute mit dem Kommunalbericht 2019 seine Betrachtung der kommunalen Finanzsituation des vergangenen Jahres vorgelegt. Die Ergebnisse kommentiert Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die heutigen Zahlen des Landesrechnungshofs zeigen klar auf, dass die finanzielle Entwicklung der rheinland-pfälzischen Kommunen weiterhin in die richtige Richtung geht. Der Überschuss, den die Kommunen im vergangenen Jahr erwirtschaftet haben, lag mit 441 Millionen Euro nochmal 10 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Dies ist der dritte Überschuss, den die Kommunen seit 1990 erreichen. Der positive Trend seit 2015 hat sich verstetigt. Nach Darstellung des Rechnungshofs lagen die rheinland-pfälzischen Kommunen im vergangenen Jahr mit ihren Salden im Schnitt der Flächenländer Deutschlands.“
Noss sagt weiter: „Wichtig ist, dass auch die Schuldenlast der Liquiditätskredite um insgesamt 216 Millionen Euro abgenommen hat und die kommunale Investitionstätigkeit um 8 Prozent gewachsen ist. Der Rechnungshof strich in seinem Bericht heraus, dass die positive Entwicklung auf die gute wirtschaftliche Lage zurückzuführen sei, aber eben auch auf die vom Land deutlich erhöhten Schlüsselzuweisungen (135 Millionen Euro) im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz entwickeln sich seit Jahren erfreulich, was auch der Ampel-Koalition und der Landesregierung unter Malu Dreyer zu verdanken ist. All das zeigt: Land und Kommunen sind auf dem richtigen Weg. Wichtig wäre nun, dass auch der Bund seinen Teil zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beiträgt.“
