Anlässlich der Vorstellung einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit der präsentierten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie den Kommunen untereinander wird einer der zentralen Punkte des Koalitionsvertrags umgesetzt. Ein wichtiges Ziel ist, dass insbesondere die Städte und Landkreise profitieren, die durch hohe Sozialausgaben besonders belastet sind. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag werden die Kommunen insgesamt in die Lage versetzt, ihren Weg in Richtung Konsolidierung, den sie bereits eingeschlagen haben, fortzusetzen. Die geplante Reform ist schlüssig und auf der Höhe der Zeit.“
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Jürgen Noss, sagt: „Mit der Einführung einer neuen Schlüsselzuweisung „C3“ werden passgenau unsere Städte und Landkreise – also die Gebietskörperschaften, die die Kosten der bundesrechtlich festgelegten Sozialleistungen zu tragen haben – besser ausgestattet. Dafür sind rund 60 Millionen Euro vorgesehen. Es wird damit gelingen, die Kosten, die Kommunen jeweils für das Sozialwesen aufbringen, zwischen einzelnen Regionen und Gebietskörperschaften gerechter zurückzuerstatten. Überdies werden die Verbands- und Ortsgemeinden ab dem Jahr 2018 insgesamt mehr Geld über den KFA erhalten, und die sogenannte „Verstetigungssumme“ wird ab 2019 angehoben.“
Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Köbberling, ergänzt mit Blick auf die Eckpunkte für das Aktionsprogramm „Kommunale Liquiditätskredite“: „Ziel des Aktionsprogramms ist es, den Kommunen beim Abbau ihrer Liquiditätskredite zu helfen. Es ist vorgesehen, das Zinsrisiko, welches die kurzfristigen Liquiditätskredite bergen, zu minimieren und Anreize für eine langfristige Zinsbindung zu schaffen. Das Land ist bereit, dafür Anreize mit einem Zinssicherungsschirm zu schaffen. Das vorgelegte Konzept ist aus Sicht der SPD-Fraktion stimmig. Nun kommt es darauf an, mit den kommunalen Spitzenverbänden konstruktive Gespräche zu führen.“
