Pressemitteilung

Sachliche Debatte zu Ausbaubeiträgen ist nötig

Mehrzahl der Anzuhörenden sprach sich für bestehendes System aus

Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Debatte zur Finanzierung von Gemeinde-Straßen beschäftigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss:

„In der Anhörung von Experten und Interessenverbänden hat sich die Mehrzahl der Anzuhörenden vom Grundsatz her für die Beibehaltung des bestehenden Finanzierungssystems ausgesprochen. Die Vertreter von Gemeinde- und Städtebund machten beispielsweise klar, dass die von CDU- und AfD-Fraktion vorgeschlagenen Modelle den kommunalen Straßenbau zu Lasten der Allgemeinheit lahmlegen würden. Die Kommunen könnten bisher lokal eigenverantwortlich handeln und würden nach dem neuen Modellen zu Bittstellern beim Land avancieren. Zudem konnten die Gegenfinanzierungsvorschläge von keinem der Experten nachvollzogen werden. Der Gemeinde- und Städtebund rechnet gar mit notwendigen Haushaltsmitteln von bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr. Wie der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Hans-Joachim Driehaus, klarstellte, bedeuteten die Oppositionsmodelle unabsehbare Kosten für alle Ewigkeit.“

Noss sagte weiter: „Die Anhörung hat zudem gezeigt, dass – bei einer Abschaffung der Gebühren – den Städten und Gemeinden nur die Möglichkeit bliebe, die Grundsteuer massiv zu erhöhen. Dies würde insbesondere in Städten dazu führen, dass alle Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkosten den Straßenausbau für die Eigentümer mitfinanzieren müssten. Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass eine ersatzlose Abschaffung der Ausbaubeiträge den Bürgerinnen und Bürgern ohne Eigentum sowie der kommunalen Selbstverwaltung schaden und zu einer massiven Belastung des Landeshaushalts und damit der Allgemeinheit führen würde. Am heutigen Tag ist die Darstellung des sogenannten Bundes der Steuerzahler als unwahr entlarvt worden, dass die Abschaffung der Gebühren zur Entlastung aller Bürger führen würde. Es ist an der Zeit, die Debatte auf sachlicher Basis zu führen.“


Mehr Erfahren:

  • Kommunen
  • Mobilität