Pressemitteilungen
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Innen |
Justiz
Klinkel: „Wir sehen euch. Wir danken euch für euren Dienst.“Aktuelle Debatte der SPD-Landtagsfraktion zur Erhöhung der Polizeizulage im Land
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Justiz
Besserer Schutz für Menschenrechtsverteidiger*Innen weltweitSpies: „Wichtiges Vorhaben aus Koalitionsvertrag umgesetzt“
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Demokratie |
Innen |
Jugend |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler/Noss: „Der Jugend endlich eine politische Stimme geben“Anhörung zu Wahlalter 16 im Innenausschuss
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Fraktion |
Innen |
Justiz
Bätzing-Lichtenthäler: „Ein schwacher Staat hilft nur den Starken“SPD-Fraktion widmet ihre Jahresauftaktklausur dem Thema Rechtsstaat
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Justiz
Bätzing-Lichtenthäler: „Die Aussagen von Herrn Streit zum Bundesverfassungsgericht sind sehr befremdlich und unpassend“ -
Justiz
Denninghoff und Ruland: „Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes im Justizvollzug für die Zukunft aufstellen“ -
Justiz
Ruland: Rechte Kräfte schüren ohne Not ÄngsteMesser-Einsatz nicht an der Tagesordnung in Rheinland-Pfalz
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Justiz |
Medien
Initiative „Verfolgen und Löschen“ ist wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet -
Justiz
Sogenanntes „Upskirting“ muss strafbar werdenRheinland-Pfalz startet Bundesratsinitiative
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Rechtsextremismus |
Justiz
Rheinland-Pfalz zeigt klare Kante im Kampf gegen HetzerSPD-Fraktion begrüßt Maßnahmenpaket der Landesregierung
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Justiz
Ampel-Koalition will rechtliche Lücken beim „Upskirting“ schließen -
Justiz
AfD-Abgeordneter Friedmann diffamiert unabhängige JustizRuland: AfD-Fraktion muss Friedmann aus Rechtsausschuss abziehen
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Justiz
Landtag verabschiedet neue Regeln für den StrafvollzugPraktische Erleichterungen und Rechtssicherheit für Vollzugsbeamte
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Justiz
Justizvollzugsgesetz wird modernisiertKleinere, konkrete Verbesserungen stehen an
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Justiz
Strafvollzug bleibt zentrales Thema im LandtagSchnellschüsse der CDU sind untauglich
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Justiz |
Landtag
Oberste Richter bestätigen Geschäftsordnung des LandtagsAfD-Fraktion und von Arnim blamieren sich
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Justiz
Vollzugsgesetze sollen sinnvoll weiterentwickelt werden -
Innen |
Integration |
Justiz
Koalition behält Sicherheit im Fokus – Maßnahmenbündel hat sich bewährt -
Justiz
Neue Zentralstelle in Koblenz: Kampf gegen Terrorismus wird intensiviert -
Justiz
CDU-Entwurf zum Landesrichtergesetz geht an den Bedürfnissen der Justiz vorbei -
Justiz |
Wissenschaft
Bioethik-Kommission des Landes befasst sich mit Risiken und Chancen gentechnischer Verfahren -
Justiz
Zusätzliche Richterstellen in TrierFälle werden effizient und zeitnah abgearbeitet
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Justiz
Sippel: Imame in Gefängnissen sollten in Deutschland ausgebildet werden -
Haushalt und Finanzen |
Innen |
Justiz
Neubeginn am Hahn steht unter guten VorzeichenOpposition ist zur Umkehr aufgerufen
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Justiz |
Landtag
Heiko Sippel: Fraktionen wurden umfassend im Rechtsausschuss informiert