Zur Ankündigung von Justizminister Herbert Mertin, in Trier zehn zusätzliche Richterstellen und weitere Stellen im Mitarbeiterbereich zu schaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel:
„Die Aufstockung stellt ein klares Zeichen an die Menschen im Land und an die Justiz dar: Die Ampel-Koalition tut alles, um den Rechtstaat auch in Zeiten hoher Belastungen handlungsfähig und effizient zu erhalten. Mittlerweile wird eine hohe Zahl langer Zeit unbearbeiteter Asylgesuche beschieden, dadurch kommt sehr viel Arbeit auf die rheinland-pfälzische Justiz zu – im Nachgang der Flüchtlingssituation des Sommers 2015. Die angekündigte personelle Verstärkung stellt sicher, dass die Justiz diese Aufgaben effizient, zeitnah und einzelfallorientiert meistern wird.“
Sippel betont: „Die Ampel-Koalition hat eine große Zahl von Asylverfahren in diesem Jahr kommen sehen und daher bereits vergangenes Jahr (für den nun geltenden Haushalt) zwölf zusätzliche Richter für das in RLP zuständige Verwaltungsgericht in Trier ermöglicht. Jetzt zeigt sich: Die Verfahren sind 2017 noch stärker als vorgesehen angestiegen. Mit der nun vereinbarten Aufstockung beweist die Koalition, dass sie aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen stets im Blick hat und rasch handelt. Dass die zusätzlichen Stellen aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden, spricht für eine vorausschauende Finanzplanung.“
Der Justiz-Sprecher betont: „Dass Flüchtlinge individuelle Asyl-Entscheidungen des BAMFs gerichtlich überprüfen lassen können, ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Jeder und jede Betroffene hat das Recht, dass die BAMF-Entscheidung durch eine unabhängige und sachkundige Instanz überprüft wird. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung schafft Klarheit für die Betroffenen, die dann wissen, ob es für sie eine Zukunft in Deutschland geben wird. Sie schafft überdies Klarheit für die Gesellschaft.“