Pressemitteilung

Ruland: Rechte Kräfte schüren ohne Not Ängste

Messer-Einsatz nicht an der Tagesordnung in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Justizminister hat heute eine Auswertung von Strafurteilen der Jahre 2013 und 2018 zum Einsatz von Messern bei schweren Gewaltdelikten vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland:

„Wer in den letzten Monaten die Medien, Verlautbarungen rechter Politikerinnen und Politiker und insbesondere entsprechende Berichte im Internet verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland und Rheinland-Pfalz derzeit einen massiven Anstieg von Kriminalität gibt, bei der Messer zur Tatwaffe wurden. Die von Justizminister Herbert Mertin heute vorgestellte, vergleichende Auswertung der Jahre 2013 und 2018 zeigt nun deutlich auf: Fälle schwerster Gewaltkriminalität sind in Rheinland-Pfalz nach wie vor selten. Anders als von mancher Seite behauptet, ist aus den erhobenen Zahlen nicht ablesbar, dass bei Gewaltdelikten mit Messern ein Zusammenhang zu Migration besteht. Die Auswertung zeigt auf, dass die weit überwiegende Zahl der Taten in einer sozialen Nähe-Beziehung geschehen ist. So war der Tatort in der Mehrzahl der untersuchten Fälle eine Wohnung und nicht der öffentliche Raum.“

Ruland abschließend: „In Rheinland-Pfalz wird viel für die Sicherheit der Menschen getan. Nicht umsonst zählt unser Land laut Kriminalstatistik seit vielen Jahren zu den sichersten Bundesländern der Republik. Sicherlich ist eine Auswertung von Strafurteilen, wie sie heute vorgelegt wurde, aufgrund der Datengrundlage vorsichtig zu interpretieren. Politische Kräfte verunsichern jedoch mit ‚Fake News‘ bewusst die Menschen, schüren ohne Not Ängste und befeuern Ressentiments gegen einzelne Gruppen, obwohl sie keinerlei Datenbasis vorweisen können. Es ist daher genau richtig, derartigen ‚Fake News‘ belegbare Zahlen und Fakten gegenüberzustellen.“


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