„Der Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte ist eine Kernaufgabe unserer Politik – und zwar auch über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus. Deswegen bin ich sehr glücklich, dass die Landesregierung eine Vorreiterrolle einnimmt und wir als erstes Bundesland die Elisabeth-Selbert-Initiative des Bundes zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*Innen weltweit unterstützen. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um.“
Das sagt Christoph Spies, Vorsitzender des Arbeitskreises Recht der SPD-Landtagsfraktion, zur entsprechenden, heute im Rechtsausschuss des Landtags vorgestellten Verwaltungsvereinbarung des Landes mit dem Bund. Rheinland-Pfalz unterstützt demnach die Elisabeth-Selbert-Initiative 2023 und 2024 mit jeweils 100.000 Euro. „Die Mittel dafür sind vom Parlament bereits für den aktuellen Doppelhaushalt genehmigt worden“, erläuterte Spies.
Die Elisabeth-Selbert-Initiative ist ein Projekt des Bundes mit dem gemeinnützigen Institut für Auslandsbeziehungen (ifa). Sie bietet Menschen Schutzaufenthalte in Deutschland, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte in ihrem Heimatland von Gewalt, Verhaftung, Berufsverboten oder Tod bedroht sind. Die jährlich 100.000 Euro des Landes finanzieren zwei Schutzaufenthalte von 3 bis 6 Monaten pro Jahr. Sie gelten laut ifa etwa Angehörigen ethnischer Minderheiten, die für Landrechte kämpfen; Frauen, die sich gegen Diskriminierung wehren; LGBTIQ-Aktivist*Innen, die sich für ihr Recht engagieren, oder Journalist*Innen, die Korruptionsfälle aufdecken.
„Mit diesem Engagement trägt Rheinland-Pfalz dazu bei, dass Menschenrechtsverteidiger*Innen aus einer für sie lebensbedrohlichen Situation geholt werden, sie sich bei uns stabilisieren können und angstfrei Zeit, Raum und Anerkennung für ihr politisches Engagement erhalten. Derart gestärkt können sie sich nach ihrer Rückkehr mit internationaler Rückendeckung hoffentlich weiter in ihren Heimatländern für den wichtigen Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzen“, so Spies. „Von daher begrüßen wir als SPD-Fraktion dieses Engagement ausdrücklich und stehen voll und ganz hinter dem Einsatz der Landesregierung für eine gerechtere Welt.“
