Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz zeigt klare Kante im Kampf gegen Hetzer

SPD-Fraktion begrüßt Maßnahmenpaket der Landesregierung

Im Rahmen eines weiteren Sicherheitsgesprächs „Gegen Hass und Hetze“ in Mainz haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert Mertin heute weitere Maßnahmen gegen rechtsextreme Hetze vorgestellt. Hierzu erklärt Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus:

„Unterschiedliche Meinungen und kontroverse Debatten gehören zur lebendigen Demokratie. Wo Menschen beleidigt und diffamiert werden, wo mit Gewalt gedroht und der Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten systematisch verächtlich gemacht werden, müssen Staat und Gesellschaft jedoch unmissverständlich Grenzen aufzeigen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung ressortübergreifend klare Kante zeigt. Die Landesregierung stellt der anhaltenden Welle des Hasses, die sich seit einigen Jahren verstärkt online Bahn bricht, noch mehr entgegen. Überdies ist es begrüßenswert, wenn der Bund und andere Länder dieser Initiative folgen und sich die Landeskriminalämter gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt der weiteren Analyse dieser Bedrohungslage widmen würden.“

Hüttner sagt weiter: „Rechtsextreme versuchen systematisch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und politische Diskurse zu vergiften. Dass sich Gruppen und Einzeltäter weiter radikalisieren und verbale Radikalität in körperliche Gewalt umschlägt, ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Der 10-Punkte-Plan, den Roger Lewentz hierzu aufgelegt hat, zielt genau hierauf ab. Polizeiliche Ermittlungskompetenzen werden gestärkt und Erkenntnisse systematisch gebündelt. Wichtig ist auch, dass Rechtsextremisten, die einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis haben, diese entzogen bekommen. Zugleich sollen Opfer von Hetze und Bedrohung unterstützt und ein flächendeckendes Netz fester polizeilicher Ansprechpartner etabliert werden.“

Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Diese Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz werden durch eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Paragraph 188 Strafgesetzbuch politisch sinnvoll ergänzt. Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen insbesondere ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker besser gegen Hass und Hetze geschützt werden. Wer sich lokal für unser Gemeinwesen einsetzt, verdient es, dass Staat und Gesellschaft ihr oder ihm den Rücken stärken.“


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