Pressemitteilung

Heiko Sippel: Fraktionen wurden umfassend im Rechtsausschuss informiert

Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel: „Justizminister Herbert Mertin hat heute transparent und sehr umfassend zu dem Fall des entflohenen Gefängnisinsassen aus Diez berichtet. Völlig zurecht hat er auf den rechtsstaatlichen Grundsatz verwiesen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zu dem entflohenen Häftling zuständig sind und selbstständig einsatztaktische Entscheidungen treffen. Eine Öffentlichkeits-Fahndung ist überdies nur unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Auch wurde in der Sitzung deutlich, dass die Gewährung des begleiteten Ausgangs nicht zu beanstanden ist, da sowohl das Gericht als auch ein Fachgutachten Vollzugslockerungen befürwortet haben.“


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