Pressemitteilung.

Bätzing-Lichtenthäler/Noss: „Effizient, einfach und exakt: 200-Millionen-Programm fördert gleichwertige Lebensverhältnisse“

 

„Effizient in der Wirkung, einfach in der Handhabung und exakt an den richtigen Stellen – mit diesem Dreiklang lässt sich das 200 Millionen Euro umfassende Regionale Zukunftsprogramm beschreiben, das die Landesregierung heute zur gezielten Förderung bestimmter Kommunen in Rheinland-Pfalz vorgestellt hat. Wir begrüßen diesen neuen und wichtigen Baustein in der Unterstützung unserer Kommunen als SPD-Fraktion ausdrücklich und werden ihn im parlamentarischen Weg eng begleiten und mitgestalten.“ 

Mit diesen Worten haben Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Hans Jürgen Noss, kommunalpolitischer Sprecher, das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der Regierungserklärung im September angekündigte und bereits heute vorgestellte Regionale Zukunftsprogramm kommentiert. 

„Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land auch durch die gezielte Förderung von Regionen mit besonderen Herausforderungen: Das ist nicht nur ein Kern der parlamentarischen Arbeit unserer SPD-Landtagsfraktion, sondern auch Kern des Regionalen Zukunftsprogramms der Landesregierung. Denn hier geht es eben nicht darum, mit der Gießkanne überall ein bisschen Unterstützung zu verteilen und so bestehende Unterschiede eher noch zu verfestigen, sondern exakt dort anzusetzen, wo Kommunen effizient und einfach in der Handhabung Impulse zur Weiterentwicklung gegeben werden können. Das verbessert das Leben und Erleben der Menschen vor Ort konkret“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Mit seinem umfangreichen und einfach zu handhabenden Maßnahmenkatalog mit Positivbeispielen etwa aus den Bereichen moderner Technik für Dorfgemeinschaftshäuser, Erneuerungen an Kitas und Schulen oder Maßnahmen zum nachhaltigen Klimaschutz setzt das Programm darauf, dass die 200 Millionen Euro unter starker Berücksichtigung der Expertise vor Ort verwendet werden. Damit können sie in der Praxis einen größtmöglichen Erfolg zeigen. So fügen wir im Land dem stetig wachsenden Werkzeugkasten für unsere Kommunen neben beispielsweise der 3 Milliarden Euro schweren Teilentschuldung, dem auf über vier Milliarden Euro steigenden Kommunalen Finanzausgleich, dem 250 Millionen Euro umfassenden Kraftpaket oder dem ebenfalls 250 Millionen Euro umfassenden KIPKI-Programm ein weiteres sehr effizientes und zielgenaues Hilfsmittel hinzu.“

Noss ergänzte: „Das gut durchdachte Verfahren im Hintergrund, mit Hilfe des Statistischen Landesamtes auf der Basis von Kriterien wie Infrastruktur, sozialer Lage oder Demographie zielgenau 62 Verbandsgemeinden, eine verbandsfreie Gemeinde und eine kreisfreie Stadt mit besonderen Bedarfen zu identifizieren, ist eine starke Basis für eine starke Förderung: Denn so kann die Unterstützung zielgenau da ansetzen, wo sie am meisten Wirkung entfaltet. Und so vielfältig die finanzielle Förderung von Wachstumsimpulsen dank des Maßnahmenkatalogs ausfallen kann, so maximal einfach macht das schlanke Verfahren die Beantragung für Kommunen. Auch deswegen werden die 200 Millionen Euro sehr schnell vor Ort Wirkung entfalten können: Die ersten Bewilligungen und Auszahlungen sollen bereits im kommenden Jahr vonstattengehen. Diesen engagierten Zeitplan wollen wir als SPD-Fraktion im weiteren parlamentarischen Verfahren unterstützen und engagiert zu seiner Einhaltung beitragen.“