Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur einmaligen Übernahme kommunaler Altschulden verabschiedet.
„Diesen Schritt begrüßen wir als SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich. Wir haben den Bund bereits in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, dass er seine Ankündigung umsetzt und die vor großen Herausforderungen stehenden Kommunen ebenso mit einem historischen Schritt unterstützt, wie es Rheinland-Pfalz mit der 3 Milliarden Euro schweren Teilentschuldung bereits getan hat. Und wir werden weiter darauf drängen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Sie führte aus: „Wir haben als Ampel in Rheinland-Pfalz unseren Teil mit einer geschichtsträchtigen milliardenschweren Hilfe für die Kommunen erbracht – der Bund muss wie angekündigt nachziehen. Dabei kommt es nun auch auf die CDU-Fraktion im Bundestag an, den dafür notwendigen Schritten ihre Zustimmung zu geben. Den vielen blumigen Worten beispielsweise auch aus der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz müssen Taten folgen. Denn dieser Vorstoß ist nicht ,unseriös‘, wie CDU-Mann Hendrik Wüst aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen meint, sondern seriöse, konkrete und spürbare Hilfe, die finanzielle Lage der Kommunen und damit die Lebensrealität von Millionen Menschen weiter nachhaltig zu verbessern. Wir werden als SPD-Fraktion weiter drängen, dass nach dem Land nun auch der Bund seinen Anteil daran übernehmen kann. Wir haben die klare Erwartung, dass auch die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Gordon Schnieder deutlich Stellung bezieht, um eine dringend notwendige weitere Unterstützung für unsere Kommunen nicht zu blockieren.“
