10 Impulse für die Fahrzeugindustrie
Planungssicherheit für Unternehmen, Zukunftssicherheit für Beschäftigte
Die Automobil- und Fahrzeugindustrie in Deutschland und Rheinland-Pfalz befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wir wollen, dass unsere Unternehmen den digitalen, technologischen und ökologischen Wandel schaffen und aus dem Transformationsprozess gestärkt hervorgehen. In der Phase der Transformation müssen wir Planungssicherheit für Unternehmen mit Zukunftssicherheit für Beschäftigte verbinden. So können wir den technologischen Umbruch in wirtschaftliche, ökologische und soziale Chancen umwandeln. Als SPD-Fraktion stehen wir für eine technologieoffene Herangehensweise an die Mobilitätswende, die die Ziele des Klimaschutzes mit der Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung am Standort verbindet. In diesem Strukturwandel wollen wir die Unternehmen in ihrer Innovationskraft unterstützen – durch Qualifizierung und Digitalisierung, Wissenstransfer und Gründungsfördung, grüne Energie aus Erneuerbaren und die Nutzung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie. Der starken Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten kommt in diesem Transformationsprozess eine entscheidende Bedeutung zu, den wir durch kluge Rahmenbedingungen begleiten möchten.
10 Impulse auf einen Blick:
1. Technologieoffenheit wagen: Auf dem Weg zur CO2-neutralen Mobilität brauchen Unternehmen Planungssicherheit sowie Technologieneutralität bei der Förderung klimafreundlicher Antriebstechnologien. Um die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen, sind Brückentechnologien unverzichtbar.
2. Wasserstoff als Zukunftstechnologie nutzen: Die Wasserstoff-Technologie bietet insbesondere für den Nutzfahrzeug-Sektor große Zukunftschancen. Das technologische Knowhow von Unternehmen und Forschungseinrichtungen am Standort Rheinland-Pfalz soll im Rahmen der Wasserstoff-Strategie des Landes durch die Einrichtung eines „Entwicklungszentrums für Wasserstofftechnologie“ gebündelt werden.
3. Transformationslotsen einrichten: Zur Förderung von Synergieeffekten sowie zur zielgerichteten Unterstützung soll bei der Landesregierung die Stelle eines Transformationslotsen für die Fahrzeugindustrie geschaffen werden.
4. Dezentrale Technologiecluster schaffen: Durch die Schaffung technologiebezogener, dezentraler Technologie-Cluster sollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen etwa in den Bereichen Speichertechnologien oder Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung im Verbund zu bundesweiten Leuchttürmen aus- und aufgebaut und im Sinne einer gezielten Ansiedlungspolitik weiterentwickelt werden.
5. Autoindustrie in Standortkampagne hervorheben: Im Wettbewerb um hochspezialisierte Fachkräfte wird Rheinland-Pfalz sein Profil als leistungsstarker, innovativer und attraktiver Standort der Fahrzeugindustrie im Rahmen der Standortkampagne weiter schärfen.
6. Beschäftigte qualifizieren: Die Transformation der Industrie bedarf auch einer Veränderung der Arbeitsweisen und erfordert neue Qualifikationen und Kompetenzen. Durch gezielte Qualifizierungsprogramme sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden.
7. Transformationskurzarbeitergeld einführen: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten brauchen in der Corona-Krise und in der Phase der Transformation weiterhin eine klare Perspektive. Nach der Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 12 auf 24 Monate braucht es die Einführung eines Transformationskurzarbeitergeldes.
8. EEG-Umlage senken: Um weitere Anreize für die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu schaffen, braucht es bei der Eigenstromerzeugung eine Reduktion der EEG-Umlage.
9. Digitalisierung weiter vorantreiben: Mit seiner starken Position im Bereich Smart Farming, international führender Forschung bei Künstlicher Intelligenz und industrieller Software-Entwicklung und der 5G-Modellregion in Kaiserslautern nimmt das Land eine bedeutende Position in diesen industriepolitisch entscheidenden Technologiebereichen ein. Es gilt, diese guten Rahmenbedingungen für unsere Industrieunternehmen stetig weiter zu verbessern und den eingeschlagenen Weg der Förderung und Vernetzung, besonders mit Blick auf den Mittelstand, konsequent weiterzuverfolgen.
10. Gründungen fördern: Nicht nur in der Fahrzeugindustrie kann die vermehrte Einrichtung von HUBs einen wichtigen Beitrag zu Gründung, Innovation und Vernetzung leisten. Hier können junge Unternehmen an einem zentralen Ort gegründet werden und sich direkt vernetzen. Junge Entwicklerinnen und Entwickler sollten in der Gründungsphase durch ein Gründerstipendium unterstützt werden.
-
Antrag
Eine solide Ausbildung für die Fachkräfte von morgen – Stärkung des dualen AusbildungssystemsAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-
Kleine Anfrage
IT-Sicherheit im MittelstandKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling (SPD)
-
Kleine Anfrage
Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.GoldKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Heiner Illing, Benedikt Oster, Andreas Rahm und Daniel Schäffner (SPD)
-
Kleine Anfrage
Flächenversorgung der SparkassenKleine Anfrage des Abgeordneten Jens Guth (SPD)
-
Antrag
Nachhaltige Umsetzung des Bauland-MobilisierungsgesetzesAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-
Antrag
Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des MittelstandsfördergesetzesAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-
Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des MittelstandsförderungsgesetzesGesetzentwurf der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
-
Gesetzentwurf
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem WasserAntrag der der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Kleine Anfrage
Staubentwicklung und Schadstoffbelastung beim Bergversatz in der Ortsgemeinde WellenKleine Anfrage des Abgeordneten Lothar Rommelfanger (SPD)
-
Kleine Anfrage
Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg aus der Krise: Stand bei ÜberbrückungshilfeKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Alexander Fuhr, Heiner Illing, Daniel Schäffner und Benedikt Oster (SPD)
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Digitalisierung in der beruflichen Bildung umfassend implementieren – junge Menschen auf die beruflichen und privaten Herausforderungen der Zukunft vorbereitenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Berufliche Fortbildung als gleichwertige Alternative zum ersten akademischen AbschlussAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete TechnologiepolitikAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Qualität der Post-Universaldienstleistungen erhalten – Tariflöhne stärkenAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Kleine Anfrage
Aktueller IHK-Konjunkturbericht Rheinland-PfalzKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Denis Alt und Heiko Sippel (SPD)
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Starker Mittelstand, erfolgreiche Industrie, nachhaltiges Wachstum – Grundlagen unseres WohlstandesAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Kleine Anfrage
Förderung der Teilnahme an AuslandsmessenKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Denis Alt und Alexander Fuhr (SPD)
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärkenAntrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Kleine Anfrage
Entwicklung rheinland-pfälzischer Exporte in die USAKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Denis Alt und Heiko Sippel (SPD)
-
Kleine Anfrage
Pläne für ein Amazon-Logistikzentrum in FrankenthalKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Denis Alt und Alexander Fuhr (SPD)
-
Kleine Anfrage
Wirtschaftsreise nach RuandaKleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Denis Alt (SPD)
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-PfalzAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Bonn als Bundesstadt und politisches Zentrum erhalten und stärkenAntrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Berichtsantrag
Große Anfrage
Antrag
Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichernAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN