Zu den jüngsten Entwicklungen um die AfD sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:
„Die Radikalisierung der AfD schreitet unaufhaltsam voran. Es ist entsetzlich, dass in Mutterstadt am Montag ein Bürgermeister von einem AfD-Politiker am Rande einer Kreistagssitzung tätlich angegriffen wurde. Die Rheinpfalz berichtet, der AfD-Politiker sei ausgerastet, als er im Hinblick auf das Coronavirus gefragt worden sei, ob er geimpft, genesen oder getestet sei. Der AfD-Mann habe Mitarbeiter beleidigt, Desinfektionsmittelspender umgeworfen und nach dem Bürgermeister Hans-Dieter Schneider getreten und geschlagen. Schneider habe eine Risswunde im Gesicht erlitten.“ Haller sagt: „Es ist in jeder Hinsicht verachtenswert, was passiert ist. Jetzt wird nicht mal mehr vor Gewalt zurückgeschreckt. Was macht der selbsternannte Saubermann Michael Frisch nach dieser Hassaktion? Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler umgehend angekündigt hat, dass zu dem Vorfall im Landtag berichterstattet werden soll.“
Weiter sagt Haller: „Aufhorchen im Zusammenhang mit der AfD Rheinland-Pfalz lässt auch ein gänzlich anders gearteter Fall. In den vergangenen Tagen haben „Die Zeit“, NDR und WDR verschieden Beiträge zu einem AfD-Strippenzieher namens Tom Rohrböck veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Damian Lohr, wird verschiedentlich genannt. Dass die AfD bei bundesweiter Betrachtung keine Partei des demokratischen Spektrums ist und dass sich in ihren Reihen Rechtsextreme, Populisten und Sympathisanten der Identitären tummeln, ist schon lange kein Geheimnis. Neu ist allerdings, dass die AfD zum Teil offenbar auch von dubiosen Hintermännern gesteuert wird. Die jüngsten Recherchen zeigen eindrücklich auf, wie ein Strippenzieher und mit ihm offenbar sehr reiche Personen, die unerkannt bleiben wollen, massiven Einfluss auf die AfD ausüben. Die AfD stellt sich gerne als Partei der kleinen Leute dar. Die Realität ist aber offenbar: Die AfD ist auch eine Partei der Schaufensterpolitiker, der Hintermänner und der Multimillionäre, welche auf undemokratische Art und Weise Einfluss auf die Politik in Deutschland und den Bundesländern ausüben wollen.“
Haller sagt: „Den Recherchen zufolge hat Damian Lohr, der frühere Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“, sich offenbar mehrfach mit Tom Rohrböck in Luxushotels getroffen. In der Rheinpfalz heißt es, Rohrböck habe Lohr auch einmal eine Übernachtung im Hotel bezahlt. Es ist entlarvend, dass die AfD-Landtagsfraktion zu den Enthüllungen um Rohrböck und Lohr weitestgehend schweigt. Bis heute hat sie nicht offengelegt, ob und gegebenenfalls welche weiteren AfD-Politiker Kontakt zu Rohrböck gepflegt haben. Bis heute gibt es keine Aussage dazu, ob auch die AfD-Funktionäre Frisch, Bollinger und Münzenmaier mit dem Strippenzieher in Kontakt standen. Es liegt bis heute auch keine bewertende Aussage vor, inwieweit die Kontakte des Damian Lohr gebilligt oder gar als gänzlich normal angesehen werden. Offenbar soll über all dies ein Mantel des Schweigens gelegt werden.“
