Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Nico Steinbach, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der Innenminister auf Basis von Informationen der Polizeihubschrauberstaffel in der Flutnacht Warnungen oder Evakuierungen an der unteren Ahr hätte anregen müssen.
„Der Innenminister hatte die Videos aus dem Polizeihubschrauber in der Flutnacht nicht. Das ist mittlerweile ebenso bekannt wie die Tatsache, dass der Minister um ca. 23:40 Uhr Fotos aus dem Polizeihubschrauber erhalten hat. Der Vorwurf, er hätte daraufhin Warnungen oder Evakuierungen veranlassen müssen, ist absurd – denn diese liefen zu diesem Zeitpunkt bereits, das ist breit dokumentiert. Der Landkreis Ahrweiler hatte bereits um 23:15 Uhr per Pressemitteilung informiert, dass der Katastrophenfall ausgerufen werde. In der Mitteilung heißt es ausdrücklich, dass in den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig sowie im Stadtteil Bad Bodendorf rechts und links der Ahr evakuiert werde. Weiter heißt es, dass entsprechende Kräfte der Bundeswehr im Zulauf seien. Pföhler wird zitiert: ‚Es besteht Lebensgefahr!‘“, sagte Nico Steinbach. Dies verdeutliche, dass der Katastrophenschutz aktiv und im Einsatz und Warnungen und Evakuierungen erfolgt waren.
Steinbach verwies darauf, dass auch die eingesetzten Feuerwehrkräfte aus Sinzig und Bad Bodendorf den Vorwurf, nicht gewarnt und gehandelt zu haben, bereits energisch zurückgewiesen hätten. „Bereits um 16:20 Uhr setzte die Bad Bodendorfer Feuerwehr in der Flutnacht erste Warndurchsagen in Wohngebieten an der Ahr ab – das berichtet die Rhein-Zeitung am 19. Juli 2022. Der Bad Bodendorfer Löschzugführer berichtet: ‚Ich weiß genau, dass in Sinzig ebenso wie in Bad Bodendorf am späten Nachmittag gewarnt wurde‘. Auch von Evakuierungen, die bis 01:20 Uhr andauerten, wird in der Rhein-Zeitung berichtet. Laut dem Sinziger Wehrleiter seien die Einsatzkräfte dabei von vielen nicht ernstgenommen und teilweise beleidigt und weggejagt worden – trotzdem konnten sie 500 bis 1000 Menschen retten“, so Steinbach weiter. Dies verdeutliche, dass die Vorwürfe, der Innenminister habe es verpasst, Kräfte zu entsenden und Warnungen anzustoßen, völlig deplatziert seien.
„Der Vorwurf der Opposition, der Innenminister habe es versäumt, nach Erhalt von Fotos der Polizeihubschrauberstaffel Warnungen und Evakuierungen anzustoßen, trifft auf unanständige Weise vor allem die Einsatzkräfte. Denn die waren zu diesem Zeitpunkt bereits seit Stunden im Einsatz und haben teils ihr Leben riskiert, um so viele Menschen wie möglich zu retten“, so Steinbach.