Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel "Kein Geld für Verfassungsfeinde - Gemeinsamer Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht" erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
"Das Bundesverfassungsgericht hat vergangenes Jahr unmissverständlich geurteilt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Gleichzeitig hat es Spielräume eröffnet, um Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, von öffentlichen Leistungen auszuschließen. Dies ist eine gute Entwicklung, denn für alle Demokraten sollte feststehen: Rassisten, Antisemiten und Rechtsextreme dürfen keine öffentlichen Mittel bekommen. Den Verfassungsfeinden von der rechtsextremen NPD muss der Geldhahn zugedreht werden. Aus diesem Grund haben der Bundesrat und der Bundestag nach den Initiativen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland den gesetzgeberischen Weg eingeschlagen, um die Mittel für die NPD zu streichen."
Schweitzer betont: "Der rheinland-pfälzische Landtag sollte ein gemeinsames, starkes Signal aussenden, dass die Feinde der Verfassung keine Steuermittel erhalten sollen. Es ist Staatsräson in Deutschland, dass es in der gesellschaftlichen Mitte keinen Platz für Antisemiten und Rassisten gibt. Es muss gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, Verfassungsfeinden und Rassisten die Grundlage zu entziehen. Verfassungsschutz - das sind wir alle!"
