„Drei Milliarden Euro weniger Schuldenlast: Das ist eine Turbo-Hilfe, die der kommunalen Familie einen enormen Anschub für die Zukunft gibt. Das Land übernimmt mit diesem geschichtsträchtigen Schritt mehr als die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen. Das minimiert auch die Zinsrisiken massiv und entlastet die Haushalte vor Ort in nie dagewesener Form. Wir freuen uns, dass dieses historische Stärkungsprogramm, das wir im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag durch eine Verfassungsänderung mit auf den Weg gebracht haben, nun volle Fahrt aufnimmt.“
Das haben Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, anlässlich des ersten Bescheids aus der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK-RP)“ betont. Die Stadt Trier wird dabei vom Land von Kassenkrediten in Höhe von rund 266 Millionen Euro entlastet. Insgesamt wird das Land Liquiditätskredite der kommunalen Familie in Höhe von drei Milliarden Euro übernehmen - mehr als die Hälfte der Schuldenlast in diesem Bereich.
„Dieser Schritt ist historisch – das habe ich bei der damaligen Verfassungsänderung betont und das sage ich auch heute wieder. Die milliardenschwere Unterstützung zeigt einmal mehr, wie eng und solidarisch das Land an der Seite der Kommunen steht. Von den so geschaffenen finanziellen Spielräumen können Millionen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ganz konkret profitieren“, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler. „Das Land hat eindrucksvoll geliefert. Nun setzen wir uns weiter mit Nachdruck dafür ein, dass auch der Bund seiner im Koalitionsvertrag vereinbarten Ankündigung nachkommt, die Kommunen ebenfalls von Altschulden zu entlasten.“
Stein führte aus: „Der neugestaltete und wachsende KFA, das insgesamt 267 Millionen Euro umfassende Kraftpaket für die Kommunen, das 250 Millionen Euro schwere KIPKI-Programm des Landes, die 3 Milliarden Euro in der PEK – all das sind ganz konkrete Hilfen, die vor Ort kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Und die im engen Dialog mit der kommunalen Familie entstanden sind. Denn nur so kann es gemeinsam gelingen, dass die kommunale Familie zukunftsfest aufgestellt ist und die nun vom Land massiv zurückgeführten Liquiditätskredite nicht wieder neu entstehen. Das ist das vereinbarte Ziel mit der kommunalen Familie, das wir weiter massiv unterstützen werden.“
