„Dieser Schuldenschnitt ist einmalig, er ist historisch.“
Mit diesen Worten hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, das heute im Landtag verabschiedete Gesetz zur milliardenschweren Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen begrüßt. Sie verband damit auch eine deutliche Erwartungshaltung an den Bund: „Der Schulden-Aufzug bewegt sich runter. Die Kredite sacken aber noch nicht in den Keller, denn dafür benötigen wir den Bund“, formulierte Bätzing-Lichtenthäler. Hintergrund: Mit der Entlastung um rund drei Milliarden Euro übernimmt das Land etwa die Hälfte der Liquiditätskredite der kommunalen Familie. Einen weiteren Baustein soll der Bund liefern - so, wie es im Koalitionsvertrag auf Drängen rheinland-pfälzischer Ampel-Politiker*Innen vereinbart wurde. „Dort steht: Wir wollen Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Und führte aus: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund am Zug.“ Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von allen demokratischen Fraktionen verabschiedet.
Gleichzeitig verdeutlichte Bätzing-Lichtenthäler die Folgen der Übernahme von rund drei Milliarden Liquiditätskrediten. „Die Kommunen können finanziell neustarten. Millionen Menschen in Städten und Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ortsgemeinden werden Nutznießer sein, wenn ihre Kommunen in Zukunft größere finanzielle Spielräume haben. Für neue Investitionen, Kinderspielplätze oder Kultur-Angebote, Sportanlagen oder lokale Wirtschaftsförderung“, hob sie ganz praktische und spürbare Effekte in den Kommunen hervor.
Zum Ende analysierte Bätzing-Lichtenthäler eine weitere Dimension der Entschuldung: „Die weltpolitischen Turbulenzen führen zu einer hohen Volatilität an den Finanzmärkten und zu schwer kalkulierbaren Zinssätzen. Mit der Teil-Entschuldung durch das Land minimieren wir das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen. Wir schaffen Planbarkeit und unterstützen auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Ausgabenfinanzierung und einem nachhaltigen Haushaltsausgleich.“
