„Hier liegt ein ‚,so viel wie noch nie‘ Haushalt für die innere Sicherheit, für den Katastrophenschutz und auch für die Polizei vor. Es gab noch nie so viel Geld für die Polizei wie in diesem Doppelhaushalt, es gab noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten in diesem Land und es gab noch nie einen solchen Innovationsschub.“ Das hat die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nina Klinkel zur Beratung des Einzelplans 03 in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt.
„Wir bringen die Polizei sicher auf die Straße: Im Polizeibereich sind in beiden Jahren insgesamt rund 260 Millionen Euro angesetzt. Die Gelder gehen in die neue Generation von Funkstreifenwagen, in Streckenboote, in die Verkehrssicherheit, in die Ausstattung mobiler Arbeitsplätze, in die Schutzausstattung, in die technische Ausstattung sowie in die Ausbildung und Nachwuchsgewinnung. Und mit unseren Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen insbesondere mit dem Antrag zum Aufbau und Betrieb einer Digital- und Innovationswerkstatt machen wir darüber hinaus deutlich: Mit den Mitteln investieren wir auch in eine zukunftsfähige, digitale und globaler werdende Kriminalitätsbekämpfung“, so Klinkel weiter.
Der innenpolitische Sprecher Hans Jürgen Noss betonte in seiner Rede zum Einzelplan des Innenministeriums: „Der neue Doppelhaushalt ist ein sehr starkes Signal für die Kommunen im Land. Denn mit 200 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm werden wir Kommunen mit besonderen strukturellen Herausforderungen gezielt entlastet. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im Flächenland Rheinland-Pfalz.“ Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute erstmals beraten. Im neuen Haushalt werde der Katastrophenschutz, wie zum Beispiel mit dem neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, weiter konsequent ausgebaut und finanziell gut ausgestattet. „Mit dem neuen Haushalt für die kommenden zwei Jahre geben wir den Menschen im Land die Sicherheit für die Zukunft und verbessern ihr Leben ganz konkret in den Städten und den Gemeinden“, so Noss abschließend.
