Pressemitteilung

„Ein historisches Stärkungspaket für unsere Kommunen“

Bätzing-Lichtenthäler begrüßt Gesetzentwurf zur milliardenschweren Entlastung

„Heute ist ein Megapaket für die Kommunen in unserem Land fertig geschnürt worden: Erst die Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs mit einem Plus von 275 Millionen Euro für die Kommunen im kommenden Jahr; dann der Haushaltsentwurf der Landesregierung unter anderem mit dem kommunalen Investitionsprogramm für Klima und Innovation; und nun sozusagen als Höhepunkt der Entwurf für das Ausführungsgesetz der Landesregierung, um unsere kommunale Familie um Liquiditätskredite in Höhe von drei Milliarden Euro zu entlasten. Dieser Dreiklang ist ein gigantischer Schub für unsere Kommunen, um sie kraftvoll und nachhaltig zukunftssicher aufzustellen. Und es ist ein in seiner Dimension einmaliger Schritt, den die SPD-geführte Regierungskoalition hier geht.“ So äußert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen. „Es freut mich enorm, dass es uns im Schulterschluss mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag gelungen ist, dafür mit der Änderung der Landesverfassung den verlässlichen Grundstein zu legen.“

Bätzing-Lichtenthäler führte aus: „Der nun präsentierte Plan zur Teilentschuldung ist eine exzellente Basis für den kommenden parlamentarischen Prozess. Denn er setzt dort besonders kraftvoll an, wo es am dringendsten nötig ist. Die besonders Belasteten werden besonders entlastet – das ist nachhaltig und zielgenau. Insgesamt können rund 600 Kommunen profitieren, auch das unterstreicht die gigantische Dimension. Die kommunale Familie wird dabei gleich doppelt gestärkt, denn die Übernahme eines so großen Teiles der Liquiditätskreditverschuldung entlastet auch vom Zinsdruck und dem derzeit spürbaren Zinsänderungsrisiko. Mit einer geplanten Änderung des Gemeindehaushaltsrechts wollen wir zudem einer erneuten Liquiditätskreditverschuldung gezielt entgegenwirken. Das alles ist Teil eines Stärkungspakets für unsere Kommunen, das in dieser Form mit Sicherheit den Begriff historisch verdient.“