„In das riesige Unterstützungspaket des Landes für unsere Kommunen packen wir weitere 1,2 Milliarden Euro Landesmittel. Diese erneute massive Hilfe werden wir mit einem Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, dessen Entwurf Ministerpräsident Alexander Schweitzer und die Landesregierung heute vorgelegt haben.
Wir werden das parlamentarische Verfahren dazu als SPD-Fraktion gründlich und zügig angehen, damit die Gelder von den Kommunen schnell genutzt werden können und die Menschen das im Alltag spüren.“ So hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Vorlage zum Nachtragshaushalt 2025/2026 kommentiert, die nun ins Plenum kommt.
„600 Millionen zusätzlich für die kommunale Familie durch das vom Ministerpräsidenten angekündigte Sofortprogramm ,Handlungsstarke Kommunen‘ plus 600 Millionen Euro zusätzlich durch die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes mit Landesgeldern als Teil des Rheinland-Pfalz-Plans: Die Basis dieser beiden Pfeiler setzen wir mit dem Nachtragshaushalt. Damit bieten wir den Kommunen einen Kraftschub, der bundesweit wohl einzigartig ist. Zusätzlich sind wir bei der Umsetzung des Sondervermögens des Bundes so weit wie kaum ein anderes Bundesland. Die Verteilung der Gelder, von denen die Kommunen mit 2,9 Milliarden den größeren Teil erhalten, wurde im Einvernehmen der Landesregierung mit kommunalen Spitzenverbänden bereits beschlossen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Zum riesigen Unterstützungspaket zählt aber auch, dass andere Programme wie beispielsweise die 3 Milliarden Euro schwere Teilentschuldung, das 250 Millionen Euro schwere KIPKI-Programm oder das 200 Millionen Euro schwere Regionale Zukunftsprogramm weiter ihren Nutzen entfalten – zusätzlich zu einem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau. Wir sind sicher, dass wir in sehr herausfordernden Zeiten so gemeinsam mit den Kommunen erfolgreich in die Zukunft schreiten.“
