Pressemitteilung

Bätzing-Lichtenthäler: „Einen solchen gewaltigen Sprung gab es noch nie in der Geschichte des Landes“

Neues LFAG macht Kommunen zukunftsfest

„Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung und dem Doppelhaushalt 2023/2024 schaffen wir etwas Historisches: Wir installieren ein Finanzausgleichsgesetz, das die rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft zukunftsfest macht. Und die Mittel für Kreise, Städte und Gemeinden steigen auf einen Schlag um eine riesige Summe: um 357 Millionen Euro. Einen solchen gewaltigen Sprung gab es noch nie in der Geschichte des Landes.“

Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, heute im Landtag die Verabschiedung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) kommentiert. In diesem wird der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) geregelt. Damit finanziert die Landesregierung Kommunen bedarfsgerecht.

Zusätzlich zum KFA wird es noch milliardenschwere Entlastungen von Liquiditätskrediten und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation mit 250 Millionen Euro geben. „Das sind gigantische Hilfen für Kommunen und ein großer Erfolg der Landesregierung. Das lassen wir uns – bei allem Respekt vor der politischen Debatte - nicht von substanzloser Krittelei der Opposition kaputtreden“, hatte Bätzing-Lichtenthäler bereits im Vorfeld betont.

In ihrer Landtagsrede ging sie detailliert auf die Vorteile für die kommunale Familie durch den KFA ein. „Die 2400 kommunalen Gebietskörperschaften erhalten künftig 3,843 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Heißt: Fast alle kreisfreien Städte werden 2023 mehr Zuweisungen bekommen als 2022. Und: Für 21 unserer 24 Landkreise sind Mehreinnahmen garantiert.“ Explizit ging die SPD-Fraktionsvorsitzende auch auf die Aussagen der Opposition ein. „Ihre Mär, dass der ländliche Raum finanzielle Verluste erleiden würde, ist und bleibt eine Geschichte aus einem Märchenbuch. Die allermeisten Ortsgemeinden werden ab dem kommenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung haben. Vor allem auch in ländlichen Gegenden. Das sagen die Zahlen - und die Zahlen lügen nicht. Wer sich etwas objektiv mit dem KFA-Umbau und dem KFA-Ausbau auseinandersetzt, der richtet die Scheinwerfer auf die großen Zuwächse bei den 1.498 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz.“