600 Millionen Euro zusätzlich für Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem und dem nächsten Jahr: Das hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute in seiner Regierungserklärung unter anderem angekündigt.
Dazu sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in ihrer Replik: „Von dem 600 Millionen Euro schweren Sofortprogramm werden sehr Viele ganz konkret profitieren: Dörfer und Städte, Vereine und Feuerwehren, Kulturgruppen und Kitas, Handwerksbetriebe und Umweltschutzinitiativen – eben alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Wenn ein Schwimmbad ertüchtigt wird, ein Dorf sein Gemeindehaus saniert, eine Sozialarbeiterin ihre Stunden aufstocken kann oder ein Landschaftsgärtner vom Grünamt neu eingestellt wird, kommt das direkt und unmittelbar allen Frauen, Männern, Kindern und Senioren zugute. Man kann es so ausdrücken: Die Regierungspolitik der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist Politik für dich, für deine Familie, für eure Gemeinschaft.“
Ministerpräsident Schweitzer habe fokussiert begründet, warum es ein Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ über 600 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs geben soll, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Finanziert durch Landesgeld, weswegen wir schon bald über einen Nachtragshaushalt beraten und abstimmen werden. Für meine Fraktion kann ich heute schon sagen: Wir halten diesen Schritt für völlig richtig“, sagte sie und führte aus: „Das Extra-Geld für die Kreise, Städte, Gemeinden und Dörfer reiht sich ein in die vielfältigen Verbesserungen und Zuweisungen, die die Koalition in den vergangenen Jahren umgesetzt hat – große KFA-Anstiege, das 250 Millionen Euro schwere KIPKI-Programm, das milliardenschwere Entschuldungsprogramm PEK und das Regionale Zukunftsprogramm mit 200 Millionen Euro – um die wichtigsten zu nennen.“
Bätzing-Lichtenthäler ging in ihrer Rede auch auf weitere Unterstützungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz von Land und Bund ein, die Ministerpräsident Schweitzer in seiner Regierungserklärung skizziert und auf den Weg gebracht hat. „Außer den Zusatzmitteln für Kommunen wird die Investitionsoffensive für Rheinland-Pfalz auf zwei Beinen stehen – auf einem Bein, das Sondervermögen heißt, und auf einem zweiten Bein, den Steuerentlastungen. Es wird in der Umsetzung einfache und bürokratiearme Verfahren geben: Pauschale Zuweisungen statt aufwendige Genehmigungen von Einzelprojekten. Auch eine Doppelförderung wird ermöglicht. Das alles sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Sondervermögengesetz können bald Bagger rollen, Handwerker loslegen und Gelder fließen. Wir können daher von einem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur reden“, betonte sie.
Zum Ende ihrer Rede ging Bätzing-Lichtenthäler auch auf ihren Vorredner aus der Oppositionsfraktion der CDU ein. Sie sagte: „Gerne würde ich mich mit politischen Vorhaben der CDU-Landtagsfraktion auseinandersetzen. Ich muss aber sagen: Da ist fast nichts. Alle ihre landespolitischen Vorschläge passen auf ein kleines Zettelchen, auf einen Schmierzettel! Mit so einer Zettelwirtschaft kann man aber Rheinland-Pfalz nicht führen.“ Daher bilanzierte Bätzing-Lichtenthäler zum Abschluss: „Die Debatte heute hat deutlich gezeigt, welche Alternative in Rheinland-Pfalz besteht: Hier ein Plan, um Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zukunftsfest zu machen. Da eine CDU-Zettelwirtschaft. Hier eine Ampel-Koalition mit Ideen für Morgen, für Zukunftsfelder wie die Biotechnologie. Da eine CDU von gestern, die von Atomkraftwerken träumt. Und hier unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer, ein führungsstarker Kümmerer mit viel Regierungserfahrung. Da ein Herausforderer ohne irgendwelche Praxiserfahrung.“
