Die Ampel-Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den brutalen Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten gestern Nacht in Trier beantragt.
Die Sitzung soll am Mittwoch, 22. Februar, 14 Uhr, stattfinden. „Attacken gegen Polizistinnen und Polizisten, insbesondere in einem Ausmaß wie gestern Nacht in Trier, sind ein absoluter Tabubruch. Der dortige Polizeidirektor spricht vom schlimmsten Gewaltausbruch, den er je erleben musste – es fielen Warnschüsse. Wir verurteilen generell jede Form der Gewalt gegen unsere Polizei, Helfer*Innen und Einsatzkräfte. Attacken gegen sie sind immer auch Attacken gegen unseren Rechtsstaat. Wir werden diese nicht akzeptieren, die Täter werden sich dafür verantworten müssen. Von daher begrüßen wir auch die klare Reaktion von Innenminister Michael Ebling“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum Antrag der Ampel-Fraktionen. „Ein solches Geschehen darf nicht folgenlos bleiben, wir müssen es auch im Innenausschuss besprechen. Wir als SPD-Fraktion werden uns weiter für einen starken Rechtsstaat einsetzen und die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren.“
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind Teil des Gewaltmonopols des Staates. Sie stehen im Dienst für uns alle und ermöglichen ein friedliches Zusammenleben in Freiheit. Wer sie attackiert, attackiert uns alle – in jeder Uniform steckt ein Mensch“, betonte Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Mit der Sondersitzung im Innenausschuss wollen wir mehr zu den Hintergründen dieses Gewaltexzesses erfahren und die Arbeit fortsetzen, unsere Polizei und andere Einsatzkräfte vor solchen Attacken zu schützen und diese bestmöglich zu verhindern.“
„Es ist erschreckend, welche Szenen der Gewalt sich in Trier abgespielt haben. Es wird nun auch darum gehen, die Täter schnellstmöglich zu identifizieren. Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Auch, um ein klares Zeichen an die Stadt sowie ganz Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir Angriffe auf die Menschen, die uns schützen, niemals tolerieren werden“, sagte Sven Teuber, SPD-Landtagsabgeordneter aus Trier.
Im Namen der gesamten SPD-Fraktion wünschten Bätzing-Lichtenthäler, Klinkel und Teuber den beim Einsatz in Trier verletzten Polizistinnen und Polizisten eine gute und schnelle Genesung.
