„Sicherheit für die Menschen in Rheinland-Pfalz schaffen und Perspektiven eröffnen: Das ist unsere Verpflichtung – gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen Sorgen machen und Ängste haben. Dieser Verpflichtung werden wir mit dem Doppelhaushalt 25/26 gerecht.“
Das hat Lana Horstmann, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der Debatte zum Einzelplan 06 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung betont. „Wir wissen, wie groß die Herausforderungen sind: die Gestaltung der Transformation unserer Arbeitswelt, das Megathema Pflege, die Unterstützung all derer, die sich Tag für Tag mit viel Herzblut engagieren, egal ob haupt- oder ehrenamtlich - ohne all diese Menschen könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren“, sagte Horstmann. „Ich bin daher sehr froh, dass der Haushaltsentwurf, den die Landesregierung im September eingebracht hatte, in nahezu allen Feldern, die für eine funktionierende soziale Infrastruktur notwendig sind, deutliche Aufwüchse vorsah. Auf dieser Grundlage haben wir als Koalition konkrete Änderungsanträge eingebracht.“ Horstmann betonte, dass so die Wohlfahrtsverbände, die Transformationsagentur und pädagogische Fachkräfte in der Weiterbildung gestärkt werden. „Unser Anspruch muss es sein, auch in Zukunft für Sicherheit und Perspektiven gerade für all diejenigen zu sorgen, die unserer Unterstützung in besonderer Weise bedürfen“, so Horstmann.
Daniel Schäffner, Vorsitzender des AK Digitalisierung der SPD-Fraktion, sprach beim Einzelplan zur Digitalisierung. Er betonte: „Wir sind in den letzten Jahren spürbar und gut vorangekommen und haben mit der Landesregierung vieles auf den Weg gebracht. Und wir machen mit voller Kraft weiter! So werden für Digitalisierung über den gesamten Doppelhaushalt ressortübergreifend rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant.“ Schäffner begrüßte auch die Aufwüchse im Bereich Breitbandausbau und Informationssicherheit.
Im Anschluss stand die Debatte zum Einzelplan 05 des Ministeriums für Justiz auf dem Programm. Dabei betonte der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christoph Spies: „Der heutige Entwurf liegt um rund 124,5 beziehungsweise 160,8 Millionen Euro über dem Ansatz 2023. Damit übersteigt der Entwurf des Justizhaushalts erstmals die Milliardengrenze - ein Meilenstein! 71,6 Prozent der Mittel werden in die Bediensteten investiert. Und dort sind die Mittel verdammt gut angelegt.“ Spies hob hervor, dass im Doppelhaushalt der Stellenschlüssel an den Gerichten um insgesamt 110 Stellen erhöht wird und auch 84 neue Planstellen und Stellen für den Justizvollzug des Landes geplant sind. Er ergänzte: „Wir ändern heute auch das Gerichtsorganisationsgesetz und erstrecken die Amtstracht auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Das Tragen einer Amtstracht stärkt den Respekt vor diesem wichtigen Amt. Die herausgehobene Stellung in einer Sitzung wird durch die Amtstracht - neudeutsch: Robe - auch optisch erkennbar.“
Zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration sprachen Michael Simon, familienpolitischer, und Manuel Liguori, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Simon betonte: „Erfreulich ist der Aufwuchs im Bereich Gewaltschutz im Doppelhaushalt um insgesamt 4,5 Millionen Euro. Die Fachberatungen als Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen werden deutlich ausgebaut. Ein anderer wichtiger Baustein ist die Aufstockung der Mittel für ,second stage‘, hier entstehen fünf neue Wohnungen.“ Zum Thema Migration hob Simon die Zuwächse für die Aufnahmeeinrichtungen auf 125 Millionen Euro hervor. „Gleichzeitig erhalten Kommunen rund 20 Millionen Euro mehr für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.“ Abschließend lobte er die Stärkung außerschulischer Jugend- und Jugendverbandsarbeit mit über 3,8 Millionen Euro.
Liguori führte aus: „Es ist erfreulich, dass die Mittel für Kultur deutlich steigen: um 12 Millionen Euro 2025 und 14,2 Millionen Euro 2026.“ Die Unterstützung des Deutschen Bibliotheksverbands mit einer hauptamtlichen Geschäftsstelle sei dabei ein wichtiger Punkt im Bereich der kulturellen Bildung. Liguori ergänzte: „Kleinere Kulturvereine prägen das kulturelle Leben und fördern sozialen Zusammenhalt. Mit der Erhöhung der Breitenförderung unterstützen wir sie. Auch die Erhöhung der Zuschüsse für freie Theater stärkt die kulturelle Infrastruktur.“
