Pressemitteilung

„Wir werden diese verachtenswerten Äußerungen nicht hinnehmen“

Bätzing-Lichtenthäler lobt Ermittlungserfolge gegen Hate Speech

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat heute Erfolge der Ermittlungsgruppe Hate Speech des Landeskriminalamtes sowie Informationen zu bundesweiten Durchsuchungen in diesem Zusammenhang vorgestellt. Auslöser waren Hasskommentare im Internet nach dem Mord an zwei Polizeibeamt*Innen in Kusel. Dazu sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Gemeinsam gegen Hass und Hetze, mit aller Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und Mitteln des Rechtsstaats gegen brutale Verunglimpfungen – im realen Leben und im Netz. Das ist ein Grundsatz auch der politischen Arbeit unserer SPD-Landtagsfraktion. Denn zum einen zeigt sich immer wieder, wie kurz der Weg von Worten zu Taten ist. Zum anderen ist der Schmerz, den diese Worte auslösen – gerade auch für die Angehörigen im konkreten Fall der getöteten Polzeibeamt*Innen– maßlos und unerträglich. Reaktionen und Instrumentalisierung nach diesen Morden sind verachtenswert. Wir werden weiter mit aller Härte dagegen vorgehen.“

Es sei eine traurige Entwicklung, dass Brutalität und Hemmungslosigkeit im Netz, aber auch auf der Straße zunehmen, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam den Mut finden, dagegen vorzugehen, dass wir Opfer nicht alleine lassen. Der Hass gilt nicht nur ihnen, er gilt unserer gesamten Gesellschaft.“ Maßnahmen wie die von Innenminister Roger Lewentz eingerichtete Ermittlungsgruppe Hate Speech seien ein unübersehbares und starkes Zeichen, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wer sich derart verletzend und widerwärtig äußert, wie nach dem Mord an den zwei Polizeibeamt*Innen – an Zwei von uns -, der muss wissen, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.“ 75 angetroffene Tatverdächtige hätten diese Erfahrung heute bundesweit gemacht, insgesamt werde aktuell mehr als 100 Personen Hass und Hetze im Netz in diesem Kontext vorgeworfen. „Wer Recht und Gesetz bricht und Menschen verletzt, sei es ,nur‘ mit Worten, der muss wissen, dass wir das nicht hinnehmen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Deswegen danke ich Innenminister Lewentz, dem Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und allen weiteren Beteiligten für die erfolgreichen und beherzten Ermittlungen in diesem Zusammenhang.“


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