Pressemitteilung

„Wir stehen für schnelle und fokussierte Aufklärung“

Nico Steinbach zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe

„Unsere Ziele in diesem Untersuchungsausschuss sind klar. Wir werden dafür sorgen, dass offene Fragen schnell und fokussiert geklärt werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Ausschuss zielgerichtet und zügig arbeitet. Und wir werden dafür sorgen, dass die vielen im Katastrophengebiet ehrenamtlich Tätigen nicht durch überzogene Zweifel unter Generalverdacht gestellt werden. Das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig, die diese schreckliche Naturkatastrophe durchlebt haben und die Folgen noch lange spüren werden. Und das sind wir den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern schuldig, die vor Ort unermüdlich schwierige Entscheidungen getroffen und wichtige Arbeit geleistet haben.“ Diesen Anspruch an die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe formulierte Nico Steinbach, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung.

„Wir respektieren diesen Untersuchungsausschuss, und wir werden im Sinne der Menschen im Ahrtal dieses Gremium und die dort stattfindende Aufklärung kraftvoll unterstützen - rasch, sachlich fokussiert und ohne parteipolitischen Streit. Dennoch warnen wir gleichzeitig davor, diesen Ausschuss durch erkennbar nicht zielführende Anforderung aufzublähen und die Arbeit so unnötig zu verlangsamen“, sagte Steinbach. Und ergänzte: „Neben der Aufklärung stehen für uns auch ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung im Fokus. Deswegen haben wir auch die Einsetzung der Enquete-Kommission vorangetrieben.“


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