„Wir sind ganz klar: Für uns als SPD-Fraktion ist das Existenzrecht Israels bedingungslos und die Bekämpfung von Israel-Hass ein Muss.“ Mit diesen Worten hat die SPD- Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Aktuelle Debatte der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags kommentiert. Die Landesregierung führe die Vertragsverhandlungen mit den Islamverbänden ernsthaft und gründlich. Dabei zeige sich insbesondere eine Fokussierung auf die eindeutigen Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Auch wenn der CDU-Antrag inhaltliche Ungereimtheiten enthält, wollen wir als Ampel-Koalition die Überweisung des Antrags in den zuständigen Wissenschaftsausschuss empfehlen. Dort können wir überfraktionell in Ruhe und dem Thema angemessen über all die Einzelpunkte im CDU-Antrag beraten.“
„Antisemitismus nimmt seit einem Jahr deutlich zu. In Gesprächen unserer Fraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden und des Jüdischen Studierendenverbandes zeigt sich, wie jüdische Menschen immer häufiger Angst im Alltag verspüren. Diese Entwicklung ist für Deutschland beschämend. Deswegen werden wir als Fraktion mit unserer Arbeit auch zukünftig alles dafür tun, um jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz zu schützen. Das bedeutet auch, immer wieder zu schauen, an welchen Stellen wir im Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus im Land nachschärfen können. Denn: Nie wieder ist jetzt“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler.
„Es hat uns zumindest anfänglich irritiert, dass die CDU-Fraktion nun mit ihrem Antrag zum Thema Vertragsverhandlungen mit Islamverbänden vorgeprescht ist. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist ein fraktionsübergreifendes Thema, bei dem es angemessen ist, konstruktiv zusammenzuarbeiten und mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam Vorschläge zu entwickeln – so wie es bisher in Rheinland-Pfalz üblich war. Wir sollten bei diesem Thema geschlossen und entschieden zusammenstehen“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.
