Pressemitteilung

„Wir brauchen Zeichen des Zusammenhalts und der wehrhaften Demokratie“

Statement von Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Kundgebung „Abstand halten gegen Rechts“ am 5. März in Mainz

Liebe „Omas gegen Rechts“, liebe Organisator*innen und Teilnehmer*innen der Kundgebungen „Abstand halten gegen Rechts“,

wir leben in Zeiten, die extrem herausfordernd sind - für uns ganz persönlich, aber auch für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie. Wir erleben mit einer noch nicht überwundenen Pandemie und Putins Angriffskrieg auf europäischem Boden Herausforderungen, von denen sich wohl kaum jemand hätte vorstellen können, dass wir sie Anfang des 21. Jahrhunderts werden meistern müssen. Deswegen möchte ich vorweg die Gelegenheit nutzen, erneut unsere volle Solidarität mit der Ukraine auszudrücken. Und mit den Menschen, die so viel Leid ertragen müssen und dennoch so mutig versuchen, ihre Demokratie und Art zu leben zu verteidigen.

Sie sind uns allen Vorbild. Und sie zeigen auch: Je größer die Herausforderung, je größer die Gefahr für unsere offene Gesellschaft, desto wichtiger ist unser Zusammenhalt. Und desto wichtiger sind sichtbare Zeichen. Deshalb danke ich im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion den Organisator*innen und Teilnehmer*innen von „Abstand halten gegen Rechts“. Es braucht solche Aktionen. Sie machen Mut - und sie zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

Die heutige Kundgebung soll ein Zeichen sein gegen Hass und Hetze, die bei den Montags-Märschen geschürt werden. Auch, wenn die Beteiligung daran nachlässt, dürfen wir nicht vergessen: Dort gehen nicht nur ganz „normale“ Mitbürger*innen auf die Straße. Dort marschieren gut organisierte Feinde unserer Demokratie. Sie wollen keine Sorgen äußern. Sie wollen spalten. Wir als SPD-Landtagsfraktion greifen diese Bedrohung permanent auf: Wir haben sie in Landtag und Ausschüssen thematisiert, wir stehen im Austausch mit Expert*innen, um unsere Demokratie zu schützen. Als Demokrat*innen suchen wir in der politischen Arbeit vor Ort permanent den Dialog. Denn er ist unerlässliche Basis unserer Demokratie.

Die Dimension der Montags-Märsche zeigt auch die Warnung der Expert*innen. Das Fördern der Erzählung „Wir gegen die“ führt zu steigendem Aggressions- und Gewaltpotenzial. Die widerwärtigen Beschimpfungen in sozialen Netzwerken sind ein Indikator, wie stark der Hass ist, der uns letztlich allen entgegenschlägt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Zeichen setzen. Zeichen, dass wir Hass und Hetze nicht klaglos hinnehmen. Zeichen, dass nicht die Lauten und Hasserfüllten die Mehrheit sind. Zeichen, dass wir bereit sind, unsere Demokratie und unsere freie und respektvolle Art des Zusammenlebens zu verteidigen. Deswegen sind Kundgebungen wie die heutige so wichtig. Und deswegen versichere ich Ihnen, dass ihr Ziel auch unser Ziel ist: „Abstand halten gegen Rechts!“


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