Pressemitteilung.

Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Hüttner: „Wir werden den Feinden der Demokratie gemeinsam entgegentreten“

„Die Bedrohungen und Angriffe auf unsere Demokratie und Gesellschaft sind so groß und so real wie seit langer Zeit nicht mehr: Das ist die traurige, aber klare Botschaft des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzberichts. 

Er unterstreicht damit, dass wir einen starken Verfassungsschutz und eine starke Polizei für einen wehrhaften Rechtsstaat brauchen. Er zeigt aber auch, dass dies allein nicht ausreichen kann. Es braucht zum Schutz unserer Demokratie auch eine wache Gesellschaft – es braucht uns alle.“ Mit diesen Worten hat Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den heute von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Verfassungsschutzbericht kommentiert. „Präventionsarbeit und politische Bildung gewinnen daher immer mehr an Bedeutung, gerade mit Blick auf die auch durch die Sozialen Medien gestiegene Reichweite extremistischer Positionen. Wir als SPD-Fraktion setzen uns daher mit unserem Demokratieschwerpunktjahr, dem gemeinsamen Antrag zum Demokratieland Rheinland-Pfalz und vielen weiteren Initiativen für die Förderung eben dieser Punkte ein. In diesem Sinne ist auch die von Landtagspräsident Hendrik Hering angekündigte und zuvor auch von der SPD-Fraktion angesprochene steigende finanzielle Förderung der politischen Bildung und der bessere Schutz des Landtags vor Extremisten nur zu begrüßen. Wir werden den Feinden der Demokratie gemeinsam entgegentreten.“ 

Mit Blick auf die vorgestellten Zahlen und Daten zeigte sich Hüttner in erster Linie ob des Zuwachses im Bereich des Rechtsextremismus und der „Reichsbürger“-Szene sowie des Islamismus besorgt. „Die steigenden Personenzahlen in diesen Bereichen, die steigende Gewaltbereitschaft und die steigende Mobilisierung und Vernetzung sind ganz klare Alarmzeichen für uns alle. Die Feinde der Demokratie agieren zunehmend offen und haben mit einem widerwärtigen Antisemitismus auch noch Überschneidungen. Mit Desinformation, Hass und Hetze wird versucht, aus den verunsichernden Folgen einer einschneidenden Pandemie, eines fürchterlichen Angriffskrieges auf europäischem Boden und eines mit Terror und Gewalt wieder aufgeflammten Nahost-Konfliktes persönliche Vorteile zu ziehen. Dabei spielen zunehmend auch ausländische Dienste bei Desinformation und Verschwörungsmythen eine Rolle“, betonte Hüttner. „Dass sich im Umfeld verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Beobachtungsfällen aber auch immer wieder Mitglieder und Abgeordnete der AfD – auch aus Rheinland-Pfalz – finden, ist für mich als Parlamentarier ein unerträglicher Zustand. Die auch in den Medien explizit dargestellten Verstrickungen und Verbindungen auch von AfD-Landtagsabgeordneten sind ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Befassung des Verfassungsschutzes damit ist daher genau die richtige Reaktion. In Rheinland-Pfalz gibt es keinen Platz für Extremismus – gleich welcher Art. Das gilt selbstverständlich und erst recht auch für unser Parlament. Hier wird die Demokratie verteidigt, nicht attackiert.“


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