Die öffentliche Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ ist abgeschlossen: Das haben die im Ausschuss vertretenen Fraktionen nach der heutigen 42. Sitzung einstimmig beschlossen.
Dazu sagt Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass nun das einstimmige Votum getroffen wurde, dass die Beweisaufnahme beendet ist. Denn wir haben in den vergangenen Sitzungen mit mehr als 200 Zeugen, knapp zwei Dutzend Sachverständigen und mehreren Gutachten alle entscheidenden Aspekte rund um die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes im Sinne des Untersuchungsauftrags dieses Ausschusses umfassend beleuchtet. Wir haben uns dafür die nötige Zeit genommen und sind mit der nötigen Gründlichkeit vorgegangen. Gleichzeitig ist es auch für die Menschen im Ahrtal wichtig, dass die nun folgende Arbeit an einem präzisen Abschlussbericht nicht beispielsweise durch politische Spielchen unnötig verzögert wird.“
Steinbach nutzte die Gelegenheit, um ein kurzes Fazit zur Beweisaufnahme zu ziehen. „Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss sehr viele Dinge erarbeitet, erfahren und ermittelt. Im ersten Rückblick sind für mich drei Punkte übergeordnet. Erstens: Die Versäumnisse im Kreis Ahrweiler – insbesondere das offenkundige Versagen des Landrats – vor und während der Flutkatastrophe ziehen sich wie ein roter Faden durch diesen Untersuchungsausschuss. In den verschiedensten Themenbereichen sind wir immer wieder an den Punkt gekommen, dass auf dieser Ebene nicht ausreichend vorgesorgt und nicht angemessen reagiert wurde. Das ist für mich entscheidend, da hier die Basis für sehr viele weitere Probleme liegt. Ein Kernsatz ist für mich dabei das Statement eines Experten im Ausschuss, das sinngemäß lautete: Wird vor Ort nicht gehandelt, rennt man Ereignissen hinterher. Abgesehen davon ist es für mich bis zum heutigen Tage unvorstellbar, dass die Warnung der Bevölkerung vor Ort durch den dafür zuständigen Kreis offenbar erst geschah, nachdem der Landrat beispielsweise Gespräche mit Nachbarn geführt und das eigene Auto umgeparkt hatte. Dass die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt, ist für mich dabei beispielhaft.“
Steinbach führte weiter aus: „Zweitens haben Zeugenaussagen und Gutachter ein klares Bild gezeichnet, dass wir es mit einer Naturkatastrophe schier unvorstellbaren Ausmaßes zu tun hatten, die sich aus einer spezifischen Konstellation verschiedener Faktoren ergab und die selbst in der Nacht in ihrer Dimension nicht absehbar war. Wir kennen Hochwasser, auch schlimme Hochwasser in Rheinland-Pfalz – aber eine derartige Flut, die in meterhohen Wellen durchs Ahrtal schoss, war und ist beispiellos. Daraus folgt für mich auch etwas, was wir in diesem Ausschuss immer wieder erlebt haben: Man darf die Entscheidungen in der damaligen Lage nicht mit dem Wissen von heute bewerten. Sämtliches Handeln muss an dem in der Situation konkret vorliegendem Wissen abgeglichen werden. Alles andere wird dieser Katastrophe nicht gerecht.“
„Drittens ist es abseits der Ergebnisse für mich ganz persönlich ein Untersuchungsausschuss gewesen, der Spuren hinterlässt. Wir haben hier schlimmste Schilderungen gehört, wir haben Berichte von Menschen gehabt, die großes Leid und Verluste erlitten haben, und Berichte von Menschen, die in der Flut nahezu Unvorstellbares geleistet haben, um andere zu schützen. Ich denke, die Ernsthaftigkeit, die diese Schicksale erfordern, lag der Arbeit aller am Ausschuss Beteiligten stets zugrunde. Und ich bin überzeugt, dass auch die Erkenntnisse dieses Gremiums dazu beitragen werden, dass wir die Folgen solcher Naturkatastrophen in unserem Land in Zukunft abmildern können. Die ersten Schritte dazu haben wir auch auf Basis unserer Arbeit bereits getan“, so Steinbach abschließend.
