Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss befragt Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen

Steinbach: „Versagen des Ex-Landrats hatte schwerwiegende Folgen“

 „Die erneute Befragung der Staatsanwaltschaft hat heute kaum neue Erkenntnisse zu Tage gefördert, dafür aber das Versagen des Ex-Landrats Jürgen Pföhler in der Flutnacht und dessen schwerwiegende Folgen noch einmal sehr klar vor Augen geführt.“

Dieses Zwischenfazit zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion. „Zum einen sind es Fehler, die Pföhler selbst gemacht hat – beispielsweise die Warnungen der damaligen Bürgermeisterin Cornelia Weigand nicht ernst zu nehmen und in Handlungen umzusetzen, sondern sie als Übertreibungen abzutun. Zum anderen sind es Fehler beispielsweise in der Technischen Einsatzleitung (TEL), die Pföhler zu verantworten hat, weil er als Zuständiger den Katastrophenschutz massiv vernachlässigt hat. So war die TEL offenbar derart schlecht aufgestellt, dass die Videos des Hubschraubers Christoph 23, die weit vor dem Start des polizeilichen Aufklärungsflugs in der Flutnacht vorlagen, nicht angemessen bewertet und in Handlungen umgesetzt werden konnten. Außerdem kam es aufgrund der vom Landrat zu verantwortenden Strukturen offenbar auch zu Verzögerungen bei wichtigsten Warnmeldungen.“

Steinbach betonte in diesem Kontext erneut, dass die Informationen aus dem Landkreis sowie das Handeln vor Ort Basis für die weiteren Entscheidungen und Aktionen sind. So, wie es die befragten Experten im Untersuchungsausschuss bereits äußerten: Wird vor Ort nicht sofort und auf Grundlage der eingegangenen Warnmeldungen gehandelt, rennt man den Ereignissen hinterher. „Dass es in der schrecklichen Flutnacht zu solch großen Versäumnissen gekommen ist, ist schockierend – gleichwohl aber leider nicht mehr überraschend. Denn die Berichte, dass der verantwortliche Landrat in der schlimmen Lage seinen Porsche rettete, mit dem Hund Gassi war und Nachbarn warnte, die Warnungen an die Bevölkerungen aber viel zu spät ergingen, sind bekannt.“ Vor diesem Hintergrund ist es für Steinbach auch wenig überraschend, dass die Staatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag die Ermittlungen nicht auf weitere Personen als den Landrat und einen weiteren Mitarbeitenden des Krisenstabes des Kreises ausgeweitet hat.

 


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