„Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 ist die größte Naturkatastrophe, die unser Bundesland seit seiner Gründung am 30. August 1946 ereilt hat. 136 Menschen mussten ihr Leben in dieser Katastrophe lassen. Viele weitere Menschen wurden verletzt, unzählige haben ihr Hab und Gut verloren. Die psychischen Belastungen hallen bis zum heutigen Tage und mit Sicherheit auch in der weiteren Zukunft nach.“
Mit diesen Worten aus der Beweiswürdigung der Ampel-Fraktionen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ hat Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss, seine Plenarrede zum Abschlussbericht eröffnet. Er schloss mit Mitgefühl und Dank an: „Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Möglichkeit nutzen, erneut mein Mitgefühl und meine Trauer auszusprechen, die auch aufgrund der intensiven Befassung mit der Naturkatastrophe und ihrer Folgen bis zum heutigen Tag den Opfern und ihren Angehörigen gilt. Wir sind in Gedanken bei ihnen - auch mehr als drei Jahre nach der Katastrophe. Und ich möchte die Möglichkeit nutzen, Danke zu sagen. Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion all den Menschen danken, die mit ihrer großartigen Arbeit zum Gelingen dieses Untersuchungsausschusses beigetragen haben.“
Im Anschluss führte er aus, was aus Sicht der SPD-Fraktion sowie der Ampel-Fraktionen die Kern-Erkenntnis des Untersuchungsausschusses ist: „DER rote Faden ist: Der ehemalige Landrat im Kreis Ahrweiler ist als zuständiger Katastrophenschützer seiner politischen Verantwortung in dieser Naturkatastrophe nicht nachgekommen. Das ist aus unserer Sicht der Nukleus, auf den sich fast alles in dieser verheerenden Katastrophen-Nacht zurückführen lässt.“ Steinbach ergänzte: „Wenn wir die Aussagen und Schlussfolgerungen der Sachverständigen im Ausschuss ernst nehmen, dann kann es keine Zweifel daran geben, welchen gigantischen Anteil diese Verfehlungen hatten. Wir haben einen Sachverständigen, der sagt, dass wir ein System Katastrophenschutz haben – und den ehemaligen Landrat als Systemsprenger. Wir haben einen Sachverständigen, der sagt, dass die mangelnde Vorbereitung im Kreis Ahrweiler verheerende Folgen hatte – und für die Vorbereitung war der ehemalige Landrat verantwortlich. Da bleibt nur die Schlussfolgerung, dass dies der Kern für die schweren Folgen der Flutkatastrophe ist.“
In der Folge listete Steinbach die Verfehlungen auf – aber auch deren Folgen. Er betonte auch: „Es gilt, genau zu bleiben. Unser Fazit lautet nicht: Der Landrat trägt die alleinige Schuld. Es lautet auch nicht: Außer dem Landrat haben alle alles richtig gemacht. Das ist bei einer Naturkatastrophe dieser Dimension schlechterdings unmöglich. Unser Fazit lautet: Der damalige Landrat ist seiner politischen Gesamtverantwortung als oberster Katastrophenschützer nicht gerecht geworden. Darin liegt der Nukleus der schweren Folgen.“ Steinbach ergänzte: „ Es lag auf keiner Ebene ein valides Lagebild vor. Das Wissen von heute gab es in der Katastrophenlage nicht. Das ist wichtig. Denn daraus folgt, dass die Handlungen in der Flutkatastrophe auch nicht mit dem Wissen von heute bewertet werden dürfen. Es zeigt sich im Rückblick, dass Handlungen und Entscheidungen vor dem Wissen, das heute vorliegt, unterdimensioniert waren. Auch das haben wir in unserem Votum klar festgehalten. Und zwar alle Stellen betreffend.“
Zum Ende seiner Rede zeigte Steinbach auch auf, welche Anpassungen im rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz getroffen worden sind. Und betonte: „Neben den vielen, vielen Antworten stehen für mich am Ende des Untersuchungsausschusses zwei Fragen: Ist es uns gelungen, für die Menschen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen? Trägt unsere Arbeit bei, dass der Schutz vor solchen Katastrophen künftig stärker ist? Ich hoffe, dass die Antwort in beiden Fällen Ja lautet. Damit eine Naturkatastrophe nie wieder solches Leid und eine derartige Zerstörung über unser Land bringt.“
Hintergrund:
Ein Papier mit den aus unserer Sicht zehn wichtigsten Punkten der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses finden Sie hier.
