Pressemitteilung

Steinbach: „Untersuchungsausschuss muss nun Kreis Ahrweiler genauer in den Blick nehmen“

Warnungen des Landes haben die Kommunen erreicht

„Eine Frage hat der heutige Tag klar beantwortet: Das Landesamt für Umwelt hat rund um die Flutkatastrophe akkurat gearbeitet. Wichtige Warnungen lagen den betroffenen Kommunen vor. Anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo Meldungen des Landes offenbar Städte und Kreise gar nicht erreicht haben, ist bei uns an dieser Stelle kein Bruch in der Warnkette erkennbar.“ Diese Zwischenbilanz zieht Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“.

„Eine andere Frage hat der heutige Tag damit aber weiter in den Fokus gerückt: Warum löste der Kreis Ahrweiler erst nach 23 Uhr die höchste Alarmstufe aus? Wir wissen nun, dass Warnungen vorlagen. Wir wissen aber nicht, warum sie im Kreis nicht entsprechend umgesetzt wurden. Dies möglichst schnell zu klären, ist nun Aufgabe des Untersuchungsausschusses.“

„Dabei wird es auch darum gehen, die Rolle des ehemaligen Landrats genau zu beleuchten. Spätestens nach der jüngsten medialen Berichterstattung, liegt es auf der Hand, dass hier der Kern für eventuelle Versäumnisse liegen könnte“, sagte Steinbach. Und führte aus: „Wir haben bisher sehr genau die Rolle von Wetterdiensten und Landesbehörden in den Blick genommen. Dabei hat sich bis jetzt kein entscheidendes Fehlverhalten feststellen lassen. Der Untersuchungsausschuss muss sich daher meiner Meinung nach nun möglichst bald der eigentlich entscheidenden Frage widmen: Warum hat sich der Kreis Ahrweiler nicht besser auf die Katastrophe vorbereitet, obwohl Warnungen vorlagen?“


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