Der Landtag hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, in dem sie die Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche fordert. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Der Qualitätsgedanke wird im Gastgewerbe in Zukunft immer wichtiger werden. Wer über Qualität auf dem Teller, Qualität im Glas und Qualität gegenüber den Gästen spricht, der darf nicht bei der Qualität im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten aufhören. Denn Qualität im Gastgewerbe bemisst sich nicht zuletzt in der Qualität im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die ihren Bereich eigenverantwortlich miteinander organisieren. Die Fragen, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag behandelt, sind Sache der Sozialpartner und sozialpartnerschaftlich zu beantworten. Dass nach dem Willen der CDU-Fraktion die Politik in die Tarifautonomie eingreifen und sich auf die Seite einer der beiden Verhandlungspartner schlagen soll, ist äußerst befremdlich. Mit ihren Vorschlägen befindet sich die CDU-Fraktion in einem bemerkenswerten Widerspruch zum Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Tourismusbranche befindet sich mitten in einer Phase des Umbruchs. Mehr Qualität im Gastgewerbe wird man nicht dadurch erreichen können, dass den Beschäftigten mehr und mehr abverlangt wird. Die Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe sind für junge Menschen immer weniger attraktiv. Die Antwort auf diese Herausforderungen muss eine abgestimmte Fachkräfte- und Qualitätsstrategie für das Gastgewerbe sein. Auf dem Weg zu einer wirksamen Fachkräftestrategie werden wir nicht vorankommen, wenn sich die beiden Sozialpartner nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen. Der heutige Alleingang der CDU-Fraktion kommt daher zur Unzeit. Er ist in keinster Weise dazu geeignet, die Tarifautonomie in unserem Land zu stärken und zu tragfähigen Lösungen für das Gastgewerbe zu kommen.“
