Zur heutigen Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 durch Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Der zweite Nachtragshaushalt der Landesregierung atmet Zukunft, er bietet Schutz und Chancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein Zukunftssicherungspaket, der während und nach der Pandemie Perspektiven und Chancen schafft und den Gesundheitsschutz der Menschen weiter in den Mittelpunkt stellt.“
Schweitzer sagt: „Bei der Pandemiebekämpfung hat die Landesregierung bisher vieles richtig gemacht. Das bestätigen auch die Expertinnen und Experten der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“, die dem Krisenmanagement der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt haben. Staatliches Handeln ist weiter das Gebot der Stunde. Die notwendigen Mittel zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung hat der Landtag bereits im März bewilligt. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sichern wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich, in den Kommunen und im ÖPNV: 65 Millionen Euro werden im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ investiert, weitere 160 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Pandemievorsorge im Gesundheitswesen bereitgestellt. Zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Haushalte mit 200 Millionen Euro stabilisiert. Zur Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen 75 Millionen Euro bereit.“
„Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftspaket für gelingende Bildung. Wir wollen möglichst viel Schule in der Schule und bauen gleichzeitig die Schule der Zukunft: Damit Schülerinnen und Schüler in der Corona-Zeit entstandene Lernrückstände aufholen können, nehmen wir im laufenden Schuljahr rund 50 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungsbedarfe in die Hand. Mit über 300 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel im Nachtragshaushalt treiben wir die Digitalisierung unserer Schulen voran. Wir stellen die Weichen für eine starke Forschungs- und Innovationslandschaft und investieren 50 Millionen Euro in die Digitalisierung von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen und Universitäten“, so Schweitzer abschließend.
