Pressemitteilung

Schweitzer zur Regierungserklärung: Mit Solidarität und Verlässlichkeit aus der Krise

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur aktuellen Corona-Lage erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

"Solidarität und Verlässlichkeit leitet das Handeln dieser Landesregierung in der Corona-Krise. Diesen verantwortungsvollen Weg setzt die Landesregierung auch bei der schrittweisen Rückkehr zur Normalität fort: Die Menschen in Rheinland-Pfalz können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung bei der lange ersehnten Öffnung des öffentlichen Lebens solidarisch und verlässlich an ihrer Seite steht. Solidarisch wurden mit allen beteiligten Akteuren gemeinsame Leitlinien für die schrittweise Öffnung der Kitas erarbeitet. Im Sinne der Eltern, der Kinder, sowie der Erzieherinnen und Erzieher werden diese nun verlässlich umgesetzt mit dem Ziel, im Sommer wieder den normalen Kitabetrieb aufzunehmen. Nach den Sommerferien sollen schließlich auch die rheinland-pfälzischen Schulen zum regulären Unterricht zurückzukehren können."

„Solidarisch und verlässlich begleitet die Landesregierung nun auch die rheinland-pfälzischen Kommunen auf ihrem Weg aus der Krise. Solidarisch streitet die Landesregierung dafür, dass Bund und Länder gemeinsame Verantwortung für finanzschwache Kommunen übernehmen, deren Probleme sich durch die Corona-Krise noch verschärft haben. Verlässlich hat Finanzministerin Doris Ahnen noch vor dem Bund finanzielle Hilfen für die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden zugesagt, die in diesem Jahr mit massiven Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen. Verlassen kann sich die kommunale Familie außerdem darauf, dass Rheinland-Pfalz für eine gesamtstaatliche Altschuldenhilfe unter Beteiligung der Länder eintreten wird, wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Auf wen sich die rheinland-pfälzischen Kommunen hingegen nicht verlassen können, ist die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Christian Baldauf: Dieser verzichtet lieber auf eine Altschuldenhilfe des Bundes für die rheinland-pfälzischen Kommunen, als dass er sich einer Initiative dieser Landesregierung anschließt. Das ist das Gegenteil von verlässlichem und solidarischem Handeln.“

Zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Rheinland-Pfalz und Konsequenzen für die Pandemiepolitik“ sagt Schweitzer: "Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Für die Akzeptanz der getroffenen Maßnahmen ist es unabdingbar, dass die getroffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und unter Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über das Coronavirus immer wieder neu bewertet und überprüft werden. Bereits heute muss es uns darum gehen, aus der Corona-Krise zu lernen. Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Pandemiebekämpfung wird das Parlament einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, aus den Erfahrungen mit dem Coronavirus die richtigen Schlüsse für zukünftige Pandemien zu ziehen."


Mehr Erfahren:

  • Gesundheit
  • Haushalt und Finanzen