Pressemitteilung

Schweitzer zum Konjunkturpaket: „Triebfeder des wirtschaftlichen Aufschwungs und des gesellschaftlichen Fortschritts“

 

Zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist ein echtes Schwergewicht. Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand, um der angeschlagenen Konjunktur wieder Auftrieb zu verleihen. Das Konjunkturpaket setzt die richtigen Schwerpunkte: Die geplante Mehrwertsteuerabsenkung, die Stärkung von Familien sowie die Entlastung der Kommunen sollen zu Triebfedern des wirtschaftlichen Aufschwungs werden. Mit der Mehrwertsteuerabsenkung ist ein milliardenschwerer Wurf gelungen: Bis Ende 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird von 7 auf 5 Prozent abgesenkt. Davon werden insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren. Durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind werden Familien unterstützt, die von den Corona-Folgen in besonderem Maße betroffen sind. Im Rahmen des kommunalen Solidarpakts von Bund und Ländern erhalten die Kommunen einen Ausgleich für pandemiebedingte Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer. Im Sinne der Kommunen ist überdies, dass sich der Bund dauerhaft mit bis zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern beteiligen wird. Mit einem Fokus auf klimafreundliche Mobilität, Innovation und Digitalisierung sowie gute Bildung setzt das Zukunftspaket der Bundesregierung zudem wichtige Akzente für gesellschaftlichen Fortschritt. Deutschland kann so gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

„Die geplanten Konjunkturhilfen werden insbesondere auch kleinen und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Allein 25 Milliarden Euro sind im Konjunkturpaket für Überbrückungshilfen für den Tourismus und das Gastgewerbe, Veranstaltungsbetriebe, sowie Sozialunternehmen vorgesehen. Insbesondere für Schausteller ist dies eine gute Nachricht, die in diesem Jahr pandemiebedingt eine lange Durststrecke überbrücken müssen. Von den Betriebshilfen können insbesondere auch gemeinnützige Beherbergungsbetriebe wie Jugendherbergen, Familienferienstätten, Schullandheime sowie Kinder- und Jugendunterkünfte profitieren. Zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen wird zusätzlich ein KfW-Sonderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro bereitgestellt. Die geplanten Bundeshilfen sind eine sinnvolle Ergänzung zum rheinland-pfälzischen Rettungsprogramm für Jugendherbergen, Naturfreundehäuser und Familienferienstätten.“

„Aus rheinland-pfälzischer Sicht enttäuschend ist, dass die kommunale Altschuldenhilfe am kategorischen Widerstand der Union gescheitert ist. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf darüber nun sein Bedauern äußert, ist das nichts anderes als Heuchelei. Denn während sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Bund seit Jahren für eine gesamtstaatliche Altschuldenhilfe einsetzt, gibt es von der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion in der Altschuldenfrage keinerlei Rückenwind. Diese argumentiert beim Thema Altschulden völlig absurd: Das Land solle die Verantwortung für die kommunalen Altschulden alleine schultern und eine Unterstützung des Bundes ausschlagen. Der Beharrlichkeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist es hingegen zu verdanken, dass die Altschulden-Debatte nun ein ganzes Stück vorangekommen ist. Klar ist: Die Altschuldenfrage muss weiter auf der politischen Agenda bleiben.“


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