Ministerpräsidentin Maul Dreyer hat heute angekündigt, den scheidenden Bürgerbeauftragten Dieter Burgard ab Frühjahr 2018 zum neuen Antisemitismus-Beauftragten zu ernennen. Das Amt soll ehrenamtlich bekleidet werden und in der Staatskanzlei angesiedelt sein. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:
„Antisemitische Beleidigungen und Angriffe sind leider wesentlicher Teil jüdischen Lebens in unserer Zeit. Die Bedrohung für Juden kommen von allen Seiten – aus der Mitte der Gesellschaft und auch von muslimischer Seite. Das ist nicht hinnehmbar: Wir müssen alle Formen des Antisemitismus bekämpfen. Zum einen ist über gesetzgeberische Schritte nachzudenken. Zum anderen muss gezielt analysiert werden, ob und wie Antisemitismus um sich greift und was die besten Gegenmaßnahmen sind. Die Bestellung von Dieter Burgard zum Antisemitismus-Beauftragten ist in diesem Sinne sehr sinnvoll. Ihm kann es gelingen, einen noch engeren Kontakt zu den jüdischen Gemeinden zu pflegen. Ihm wird die wichtige Aufgabe zuteil, Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention zu koordinieren und fortzuentwickeln.“
