In der aktuellen Debatte über den „Rasse“-Begriff hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer heute mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewendet. Darin regt er an, gemeinsam den Wissenschaftlichen Dienst mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Landesverfassung zu beauftragen. Dazu erklärt Schweitzer:
„Die breite gesellschaftliche Rassismus-Debatte ist ein unmissverständlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der Bekämpfung von Rassismus mit neuer Ernsthaftigkeit anzunehmen. Die durch die US-amerikanische Bürgerbewegung angestoßene Rassismus-Debatte in Deutschland ist längst überfällig. Es ist daher gut und wichtig, dass in den letzten Tagen von verschiedenen politischen Kräften auch aus Rheinland-Pfalz verschiedene Vorschläge zum Umgang mit dem „Rasse“-Begriff in die Diskussion eingebracht wurden. Als SPD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass wir dieser notwendigen und wichtigen Debatte nun Taten folgen lassen müssen. Wenn wir Rassismus in unserer Gesellschaft glaubwürdig bekämpfen wollen, können wir nicht länger darüber hinwegsehen, dass sowohl unser Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung den wissenschaftlich überkommenen und zutiefst diskriminierenden „Rasse“-Begriff verwenden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wir es als unsere dringende Aufgabe verstehen, den „Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen. Als starkes Zeichen gemeinsam getragener demokratischer Verantwortung lade ich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ein, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gemeinsam mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Artikel 4 und 19 unserer Landesverfassung zu beauftragen.“
