Angesichts des bis Mitte Februar verlängerten Lockdowns spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer für eine Verlängerung des vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 abgesenkten Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für das Gastgewerbe aus:
„Die erneute Verlängerung des Lockdowns trifft insbesondere Gastronomen und Hoteliers hart. Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens muss derzeit davon ausgegangen werden, dass das Gastgewerbe erst ab dem zweiten Quartal wieder Fahrt aufnehmen kann. Der derzeit geltende, verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie ist bis zum 30. Juni 2021 befristet – zu kurz, um seine umsatzfördernde Wirkung voll entfalten zu können und das Gastgewerbe wieder in Schwung zu bringen. Gastronomen und Hoteliers brauchen bereits heute eine klare Perspektive, mit welcher Unterstützung sie rechnen können, sobald sie ihre Türen wieder für Gäste öffnen können. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf 7 Prozent sollte daher um ein Jahr bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Damit das Gastgewerbe schnell wieder durchstarten kann, sollte der verminderte Mehrwertsteuersatz neben Speisen dann auch für Getränke gelten.“
