Pressemitteilung

Schweitzer: Die Ampel-Koalition setzt auf „Befähigungspolitik“

„Die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzt auf eine Befähigungspolitik“, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer an diesem Donnerstag im Landtag in seiner Rede betont. „Als Koalition öffnen wir neue Spielräume für individuelle Kreativität und Innovation, indem wir privates Engagement und Staatstätigkeit in der Balance halten. Immer weniger Menschen haben das Gefühl, dass sich ihre Leistung tatsächlich lohnt oder dass sie tatsächlich am eigenen Glück schmieden. Leitlinie der Ampelkoalition ist es daher, dieses Aufstiegsversprechen wieder zu erneuern.“

„Die Regierungskoalition ist ein Bündnis der Optimisten, eine Koalition von zupackender Zuversicht“, hob Schweitzer hervor. „Alle drei Parteien gehen von einem positiven Menschenbild aus. Sie leiten daraus eine der zentralen Aufgaben für Politik in diesen Zeiten ab: Die Rahmen so zu setzen, dass Chancen gerecht verteilt werden und dass es auch auf das eigene Bemühen ankommt, um zu einer gelingenden Biografie zu kommen.“

Ein Beispiel für die Befähigungspolitik sei die Bildungspolitik, sagte Schweitzer: „An gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule hält die Koalition fest. Besonders die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Lebensjahr in Kindergärten ist bundesweit nicht selbstverständlich und daher ein deutliches Zeichen, wie viel Wert die Politik in Rheinland-Pfalz auf faire Chancen legt. Beim Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren steht Rheinland-Pfalz bereits an der Spitze. Dieser Ausbau soll weiter fortgesetzt werden. Die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz ist hervorragend. Wir begeben uns auf den Weg zur 100-prozentigen Unterrichtsversorgung.“

Schweitzer betonte, dass für die Befähigungspolitik ein handlungsfähiger Staat unumgänglich ist. „Das heißt: Wir brauchen stabile Einnahmen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich hier klar zu unserer Position bei der Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geäußert. Und: Die Schuldenbremse einzuhalten, ist Voraussetzung für neue Handlungsspielräume.“ Dennoch werde die Koalition in den kommenden Jahren Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Digitales und Infrastruktur setzen. „Die Ampel-Koalition passt gut zu Rheinland-Pfalz. Sie ist pragmatisch, praktisch, gut!“


Mehr Erfahren:

  • Bildung
  • Haushalt und Finanzen
  • Rheinland-Pfalz